Koalitionsausschuss im Kanzleramt

Keine Einigung im Asylstreit

Vier Stunden haben nicht gereicht, um Lösungen zu finden. Die CSU wartet ab, was die Kanzlerin beim EU-Gipfel erreicht.

Olaf Scholz und Andrea Nahles stehen nebeneinander auf dem Balkon des Kanzleramtes, Merkel läuft in ihre Richtung

Keine Einigung im Asylstreit, dafür beim Baukindergeld: Die Koalition ist noch handlungsfähig Foto: dpa

BERLIN dpa/afp/epd/reuters | Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt keine Einigung im Asylstreit erreicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“, es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. „Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Vor allem CDU und CSU liegen in Asylfragen über Kreuz. Sogar die Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien und damit auch die große Koalition stehen auf dem Spiel.

Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen diesen „nationalen Alleingang“ und möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine „europäische Lösung“ in der Flüchtlingspolitik werben. Die SPD steht in dieser Frage hinter Merkel.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte im ARD-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob sich ihre Partei auf Neuwahlen vorbereitet: „Das weiß ich noch nicht, (…) das warten wir jetzt mal ab.“ Nahles sagte, ihre Partei warte darauf, dass die Koalitionspartner wieder zur Sacharbeit zurückfänden. „Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung.“ Sie sagte weiter, nun solle abgewartet werden, was Merkel beim EU-Gipfel mit den europäischen Partnern „an Lösungskorridoren verhandeln kann“. „Das ist auch okay, die Zeit muss auch sein“, sagte die SPD-Politikerin.

Es sei aber „unbefriedigend“, dass die Hängepartie weiter andauere. „Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung“, stellte Nahles fest und bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, an Reformen mitzuarbeiten, betonte aber die Notwendigkeit einer europäischen Lösung: „Es braucht Reformen, wir brauchen auch eine Dublin-Reform, wir brauchen eine klare Steuerung und eine Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland“, sagte Nahles. „Aber wir wollen das nicht im Alleingang.“

Mögliche Entlassung Seehofers

Sie warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), im Alleingang anzuordnen, dass bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden. „Wir haben eine Situation, wo das, was Herr Seehofer und die CSU vorschlägt, Auswirkungen auf ganz Europa hat. Das ist wie ein Domino-Effekt“, sagte Nahles und ergänzte: „Wir halten diese Form der einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel.“ Sollte Seehofer handeln, sei die Kanzlerin am Zug, darauf zu reagieren. Es steht im Raum, dass Merkel Seehofer dann entlassen könnte. Nahles betonte: „Ich kann die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Merkel nicht mehr Zeit einräumen auf der Suche nach einer europäischen Lösung bei der Neuordnung der Asylpolitik. Er sagt im ARD-„Morgenmagazin“, der Zeitplan sei klar. Wenn man eine europäische Lösung auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, sei nichts gewonnen. Die CSU will am Sonntag über die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag beraten und ab Montag gegebenenfalls Asylsuchende an der Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen Land registriert sind.

Volker Kauder sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben auf jeden Fall die Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen. Die CSU wird ebenfalls am Sonntag tagen, und dann werden wir die Ergebnisse abwarten.“ Der Unionsfraktionschef räumte aber auch ein: „Gut, es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges.“

Kauder bestritt, dass die große Koalition wegen dieses Konflikts nicht handlungsfähig sei. So hätten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen“, sagte er. Die Lösung des Streits ist die zeitliche Begrenzung der Leistung und die Aufhebung einer Deckelung. „Es wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.“

Baukindergeld wird umgesetzt

So bleibt es bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind. Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. „Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres“, erklärte der CDU-Politiker. Nahles sprach von einer guten Lösung. Sie bestätigte im ARD-„Morgenmagazin“, es werde keine Begrenzungen geben. Das Baukindergeld werde wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte mit seinem Plan, das neue Baukindergeld für Familien wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen zu versehen, Streit ausgelöst. Die Sorge bestand, dass die zunächst von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden Euro nicht reichen würden. Eine vierköpfige Familie sollte demnach nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam Protest.

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