Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen

Sachsen CDU äußert noch keine Präferenzen nach ersten Sondierungen mit SPD und Grünen. Diese wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Komm, lass' uns reden: Das tut die CDU (l.) mit der SPD. Bild: dpa

DRESDEN taz | Die Koalitionsfrage in Sachsen ist nach ersten Sondierungen der Union mit den Bündnisgrünen und der SPD weiter offen. Bis zum späten Donnerstagabend tauschten die Sondierungsgruppen der CDU und der Grünen in Dresden ihre Standpunkte aus. Am Freitagnachmittag sprachen auch Unionsvertreter und das SPD-Spitzenpersonal miteinander. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zeigte sich nach der SPD-Runde „mit der Art und Weise der Gespräche sehr zufrieden“. Es sei um die Entwicklung Sachsens in den nächsten 10-15 Jahren gegangen. Kretschmer wollte sich aber noch nicht zu der Frage äußern, ob die SPD der allgemein erwartete Favorit als Koalitionspartner sei. Auch die Gespräche mit den Grünen seien in einer „konstruktiven Atmosphäre“ verlaufen.

Die CDU als stärkste Partei ist nach den Landtagswahlen vom 31.August weiterhin auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Ausschluss von AfD und Linken kommen dafür nur die SPD und die Grünen in Frage. Der bisherige Bündnispartner FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.

Beobachter in Dresden sind erstaunt, dass sich das erste Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen überhaupt länger als acht Stunden hinzog. Nach dem Rückzug von Antje Hermenau aus der Fraktionsspitze der Grünen war offenkundig geworden, dass es in der Landespartei große Vorbehalte gegen ihren Kurs einer Annäherung an die Union gibt. Landesvorsitzender Volkmar Zschocke bekräftigte am Freitag die Aussage, dass die sächsischen Grünen im Wahlergebnis keinen Auftrag zu einer Regierungsbildung sähen. „Gespräche in dieser Ernsthaftigkeit sind für uns Neuland“, resümierte er das erste Treffen mit der Union, zu dem der Landesparteirat einen Auftrag erteilt hatte.

Kein „Anbiederungswettbewerb“

Allerdings lägen die Parteiprogramme „weit auseinander“, räumte Zschocke ein. Die inhaltlichen Leitlinien für die Sondierungen illustrieren dies. Stichworte wie Braunkohleausstieg, erneuerbare Energien, Hochwasserschutz, Lehrerstellen, Gemeinschaftsschulen, Hochschulpersonal, Abschaffung des Verfassungsschutzes, Verkehrspolitik oder das Vergabegesetz markieren markante Dissense. Dennoch will man am kommenden Mittwoch noch einmal „Kompromisslinien ausloten“, wie Zschocke sagte. Über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet am 20.September ein Parteitag von Bündnis 90/Grüne in Leipzig.

Sowohl die Grünen als auch die SPD haben erklärt, dass es keinen „Anbiederungswettbewerb“ um die Gunst der CDU geben werde. Man wolle sich auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sachsens SPD-Landeschef Martin Dulig hatte aber schon vor Sondierungsbeginn die CDU indirekt aufgefordert, sich für einen Partner zu entscheiden. Man werde nicht in Koalitionsverhandlungen eintreten, während die Union noch Gespräche mit den Grünen führe. Ein zweites Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD ist für kommenden Donnerstag geplant. Bei beiden Parteien entscheiden anschließend die Landesvorstände über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune