Kohleindustrie in den USA

Weg mit „lästigem“ Obama-Gesetz

Trumps Umweltbehörde begünstigt Investitionen in die Stromerzeugung durch Kohle. Dafür sollen von Obama erlassene Gesetze ausgesetzt werden.

Eine Flagge der USA hängt vor einem Kohlekraftwerk

Bad news für's Klima: Die US-Umweltbehörde hat alle CO2-Reduktionsziele in den Wind geschossen Foto: reuters

BERLIN taz | Die USA setzen künftig verstärkt auf die Revitalisierung der Kohleindustrie. Das geht aus dem neuen „Affordable Clean Energy“-Plan hervor, den die US-Umweltbehörde EPA am Dienstag veröffentlichte. Dadurch dürften Investitionen in die Kohle-Stromerzeugung begünstigt werden. Auch nach EPA-Berechnungen steigen dadurch die CO2-Emissionen der USA an. Er ersetze die „lästigen“ Umweltgesetze von US-Präsident Barack Obama, hieß es in einer Mitteilung.

Der Plan ist der jüngste einer Reihe von EPA-Maßnahmen, die US-Umweltgesetze zu schwächen. Anfang dieses Monats hatte die EPA bereits eine Senkung der Kraftstoffeffizienzstandards vorgeschlagen. Strom und Verkehr machen mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen in den USA aus.

Konkret soll das neue Umweltgesetz einzelnen Bundesstaaten die Entscheidung dar­über erlauben, ob und in welcher Höhe sie Emissionen reduzieren. „Es ist Teil eines Versuchs, die Kohle zu stützen“, sagt David Doniger, Klimaexperte bei der Umweltorganisation Natural Resources Defense Council, der taz. Er sieht darin eine komplette Abkehr vom „Clean Power Plan“ aus dem Jahr 2015. Die Umweltgesetzgebung unter Obama zielte noch darauf ab, die Emissionen durch die Stromerzeugung bis 2030 um etwa ein Drittel gegenüber dem Stand von 2005 zu reduzieren. Dafür konnten Energieunternehmen entweder die Emissionen bei einzelnen Anlagen reduzieren oder eine sauberere Stromerzeugung aus Erdgas oder erneuerbaren Quellen mit Krediten unterstützen.

Der neue US-Plan enthält keine Kredite und auch keine CO2-Reduktionsziele mehr. Das Dokument stellt stattdessen fest, dass Effizienzmaßnahmen in Kraftwerken „das beste System zur Emissionsreduzierung“ für Kohlekraftwerke sind. Dies dürfte die fossile Energiegewinnung attraktiver machen, sagt Doniger.

Der Obama-Plan war bereits im Jahr 2016 vom Obersten US-Gerichtshof aufgehoben worden. Er urteilte, dass die EPA solche gravierenden Änderungen in der Energieversorgung des Landes nicht diktieren könne. Wegen billigen Erdgases und des Aufschwungs der erneuerbaren Energien in den USA sind seit 2010 mehr als 200 Kohlekraftwerke in den USA geschlossen worden.

„Die richtige Antwort ist jetzt nicht, den Clean Power Plan in den Müll zu schmeißen, sondern ihn zu stärken“, sagte Doniger. „Die CO2-Belastung durch Kraftwerke ist selbst bei diesen Reduktionen immer noch viel zu hoch für das Klima.“

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