Kolumne Der rechte Rand

Linke fordert Untersuchungsausschuss

Bereits der Vorgänger des vom NSU ermordeten Imbissverkäufers Mehmet Turgut war Ziel von Angriffen. Diese Information gaben zwei Behörden nicht weiter.

Das Gesicht eines jungen Mannes auf einer Steintafel.

Zum Gedenken an den 2004 ermordeten Imbissverkäufer Mehmet Turgut Foto: dpa

Warum mein Sohn, warum mein Bruder, warum mein Onkel? Das fragen sich viele der Angehörigen der zehn Mordopfer des NSU wohl heute noch immer. Antworten darauf erhalten sie nicht, auch nach zwölf Bundestags- und Landtagsuntersuchungsausschüssen und 404 Gerichtstagen in der Hauptverhandlung nicht.

Eine Anfrage der Linken offenbarte aber gerade, dass Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft 1998 nicht weitergegeben haben, dass der damalige Rostocker Imbissbetreiber Haydar A. und sein Imbiss Ziel eines Angriff geworden waren. 2004 wurde dann in demselben Imbiss der Verkäufer Mehmet Turgut vom NSU ermordet.

„Skandalös“, sagt die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Weder die Beteiligten im Prozess noch die Mitglieder in den Bundestagsuntersuchungsausschüssen hätten diese Information erhalten, obwohl dieser Hinweis Aufschlüsse über mögliche Unterstützer des Trios hätte geben können.

Am 25. Februar vor 14 Jahren sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Turgut, der in dem Kiosk im Rostocker Stadtteil Toitenwinkel aushalf, gezielt hingerichtet haben. Die Sicherheitsbehörden räumten nun gegenüber Renner ein, dass bereits 1998 der Besitzer Haydar A. körperlich angegriffen worden war und einen Monat später ein mutmaßlicher Brandanschlag auf den Imbiss verübt worden wäre. Ein Zusammenhang zum NSU wurde nicht gesehen – auch später wohl nicht.

Für Renner unglaublich, denn: „Wir wissen, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sich in den 1990er-Jahren regelmäßig in Rostock aufgehalten haben und dort sowohl befreundete Neonazis als auch die Cousine von Böhnhardt besucht haben, die in diesem Zeitraum in der Nähe des Imbisses lebte“, erklärt sie. Die Linke im Schweriner Landtag fordert jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit allen Rechten.

Der Vorwurf wiegt schwer

Der Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden Hinweise in die rechtsextreme Szene erst ignorierten und dann verschwiegen, würde schwer wiegen. „Diese Frage muss durch einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene dringend geklärt werden und dafür müssen dem Schweriner Landtag alle zu den Angriffen auf den Imbiss noch vorhandenen Akten vorgelegt werden“, sagt Renner.

Der Innenexperte der Linken, Peter Ritter, schiebt nach, dass der jetzige Ausschuss nur eine „Beruhigungspille“ sei. Im Ausschuss hatte der Politikwissenschaftler Gideon Botsch Ende 2017 bereits angemahnt, dass die Ermittler die Spuren in die rechte Szene sträflich vernachlässigt hätten. „Damit ist eine reale Chance verpasst worden, dem NSU auf die Spur zu kommen, scheint mir offensichtlich“, so Botsch.

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Rechtsextremismusexperte, Jahrgang 1966. In der taz-Nord schreibt er seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“. Regelmäßig hält er Vorträge bei NGOs und staatlichen Trägern. Für die Veröffentlichungen wurde er 2007 Lokaljournalist des Jahres und erhielt den Preis des Medium Magazin, 2008 Mitpreisträger des "Grimme Online Award 2008" für das Zeit-Online-Portal "Störungsmelder" und 2012 Journalisten-Sonderpreis "TON ANGEBEN. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" des Deutschen Journalistenverbandesund des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Letzte Bücher: mit Andrea Röpke "Mädelsache" (2011), mit Martin Langebach "Europas radikale Rechte" (2013). Im Erscheinen begriffe „Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt“.

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