Kolumne Flimmern und Rauschen

Und sie schufen ein Gericht

Im neuen Telemediengesetz ist eine Schlichtungsstelle vorgesehen. Endlich wurde auch bekannt, wie genau diese arbeiten soll.

Mathias Döpfner von Springer

Malte über Jahre am Fresko vom Zeitungsweltuntergang: Mathias Döpfner von Springer Foto: dpa

Es gibt wunderschöne Worte deutscher Zunge, und „Schlichtungsstelle“ gehört dazu. Es klingt simpel, erhaben und unaufgeregt. Soll es auch: Ab Mai gibt es nämlich neue Spielregeln für den Medienbereich. Das neue „Telemediengesetz“. So genannt jedenfalls im Sprachgebrauch, offiziell trägt es den Titel „Zweiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ – ja, Sprache kann wirklich wunderschön sein.

Im neuen Vertrag ist nun eine Schlichtungsstelle vorgesehen, wenn es mal wieder Zoff zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatwirtschaftlichen Verlagen um die „Presseähnlichkeit“ im Netz gibt. Wir erinnern uns: Um eine uralte Ausgabe der „Tagesschau“-App wird immer noch prozessiert, ein gewisser Mathias Döpfner von Springer malte über Jahre am Fresko vom Zeitungsweltuntergang (oder war’s der Weltzeitungsuntergang? – egal!) if and when die Öffentlich-Rechtlichen auch fürderhin quasi kostenlose Zeitungen im Netz anbieten würden – und so weiter.

Hier kommt jetzt die Schlichtungsstelle ins Spiel: Damit sich RichterInnen nicht mehr mit längst veralteten Websites herumschlagen müssen, tritt man künftig vorab im Kreis der Betroffenen in den Ring. Wie das aber genau aussehen sollte, blieb bis knapp vor Ostern eher nebulös. Klar war nur: Juristisch verbindliche Entscheidungen treffen kann die Schlichtungsstelle nicht. Was prompt in der Politik für skeptische Nachfragen sorgte.

Jetzt wird’s aber endlich konkret: Künftig sollen sich im Streitfall gleich die Häuptlinge treffen. Für die ARD sind das der Vorsitzende Ulrich Wilhelm (BR) und seine Stellvertreterin Karola Wille (MDR). Jeweils käme noch der/die ChefIn der Anstalt hinzu, die das streitige Angebot verzapft hat.

Kein Platz für Niggeligkeiten

Die Verlegerseite wiederum stellt den erwähnten Mathias Döpfner in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf, dazu soll noch ein BDZV-Vizepräsident (die haben vier davon) kommen – plus die Spitze des jeweiligen Verlags, der das jeweilige Angebot schlimm findet.

Das arme ZDF hingegen hat nur einen einzigen Inten­danten und nicht mal vier Vizes. Deswegen treten hier laut epd neben Thomas Bellut dann Justiziar Peter Weber und der Chef von ZDF Neue Medien, Eckart Gaddum, an. Allerdings war das ZDF in Sachen Internet eigentlich schon immer der liebe Musterknabe, drum dürfte das kaum nötig werden.

Immerhin eins wird die Schlichtungsstelle tatsächlich schaffen: Für kleinliche Niggeligkeiten ist vor ihr kein Platz. Alleine die hohen Tiere terminlich unter ein Hütchen zu bringen, dürfte ein halbes Jahr Vorlauf bedeuten. Mindestens. Es sei denn, man trifft sich beim „Deutschlands Top 100“-Fest der Bild – mit erweiterter Gästeliste.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben