Der Versuch, einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, bleibt turbulent

Demokratische Seifenoper

Die Ironie in Kairo: Die Unabhängigkeit der Justiz wird im neuen Ägypten verteidigt – um einen Mubarak-Mann im Amt zu halten.

In Ägypten gerät wieder einmal alles aus dem Ruder. Aber genau das zeugt von einem lebhaften Demokratisierungsprozess.

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In der neuesten Episode der demokratischen Seifenoper spielt der ägyptische, von den Muslimbrüdern stammende Präsident Mohammed Mursi die Hauptrolle, zusammen mit dem Obersten Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

Weil die Staatsanwaltschaft in mehreren Gerichtsprozessen zur Aufarbeitung der Mubarak-Zeit schlampig gearbeitet, Verfahren verschleppt und Beweise verloren hatte, dachte sich der Präsident: Dann feuere ich halt den Chefankläger, der noch von Mubarak bestimmt worden war und der von vielen als ein Überbleibsel des alten Systems angesehen wird. Doch Mursi war schlecht beraten und hatte die Rechnung ohne den demokratischen, rechtsstaatlichen Wirt gemacht. Denn laut geltender Verfassung darf ein Präsident den Obersten Staatsanwalt gar nicht entlassen.

Die Ironie: Die Unabhängigkeit der Justiz wird im neuen Ägypten verteidigt – um einen Mubarak-Mann im Amt zu halten! Das zeigt ein Dilemma, das mit dem Wandel in Ägypten einhergeht. In einem rechtsstaatlichen System ist es nicht so einfach, die Institutionen von den Restposten des alten Regimes zu säubern.

Auch ansonsten geht es impulsiv weiter. Der Streit um die neue Verfassung dauert an, mit Frauen, Säkularen und Liberalen, die ihren Einfluss geltend machen wollen. Und mit den konservativen Muslimbrüdern, die sie so gerne als Mehrheit schreiben möchten. Auch hier bleibt der Versuch, einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, turbulent.

Und zwischendrin prügeln sich alle Seiten auf dem Tahrirplatz, weil die ersten 100 Amtstage Mursis auf dem Prüfstand stehen. Neue Präsidenten, alte Staatsanwälte, Muslimbrüder und ihre liberalen Gegner: sie alle sind Teil des neuen Ägyptens, in dem es keine politischen Monopole mehr, dafür zur Überraschung des Präsidenten ein paar rechtsstaatliche Prinzipien gibt.

 
14. 10. 2012

Karim El-Gawhary arbeitet seit über zwei Jahrzehnten mit Sitz in Kairo als Nahost-Korrespondent der taz. Daneben leitet er  seit 2004 das ORF-Fernseh- und Radiostudio in Kairo. Er berichtete über zwei Kriege im Irak, 1991 und 2003, zwei palästinensische Aufstände, den Libanon-Krieg 2006 und den Gaza-Krieg 2008 und den gescheiterten iranischen Aufstand 2009 und nun vornehmlich über den turbulenten Wandel in der Arabischen Welt. 2011 erhielt er den Concordia-Journalistenpreis für seine Berichterstattung über die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, 2012 wurde er von Österreichs Chefredakteuren zum Auslandjournalisten des Jahres gewählt. 2008 veröffentlichte er sein erstes Buch mit dem Titel: „Alltag auf Arabisch – Nahaufnahmen von Kairo bis Bagdad“, erschienen im Verlag Kremayr & Scheriau, 2011 erschien im gleichen Verlag sein „Tagebuch der Arabischen Revolution“. Im Moment arbeitet er an seinem dritten Buch: „Frauenpower auf Arabisch“, das im Herbst 2013 herauskommen soll. Der 1963 als Sohn eines ägyptischen Vaters und einer deutschen Mutter in München Geborene ist verheiratet und hat drei Kinder. 

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