Der Versuch, einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, bleibt turbulent

Demokratische Seifenoper

Die Ironie in Kairo: Die Unabhängigkeit der Justiz wird im neuen Ägypten verteidigt – um einen Mubarak-Mann im Amt zu halten.

In Ägypten gerät wieder einmal alles aus dem Ruder. Aber genau das zeugt von einem lebhaften Demokratisierungsprozess.

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In der neuesten Episode der demokratischen Seifenoper spielt der ägyptische, von den Muslimbrüdern stammende Präsident Mohammed Mursi die Hauptrolle, zusammen mit dem Obersten Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

Weil die Staatsanwaltschaft in mehreren Gerichtsprozessen zur Aufarbeitung der Mubarak-Zeit schlampig gearbeitet, Verfahren verschleppt und Beweise verloren hatte, dachte sich der Präsident: Dann feuere ich halt den Chefankläger, der noch von Mubarak bestimmt worden war und der von vielen als ein Überbleibsel des alten Systems angesehen wird. Doch Mursi war schlecht beraten und hatte die Rechnung ohne den demokratischen, rechtsstaatlichen Wirt gemacht. Denn laut geltender Verfassung darf ein Präsident den Obersten Staatsanwalt gar nicht entlassen.

Die Ironie: Die Unabhängigkeit der Justiz wird im neuen Ägypten verteidigt – um einen Mubarak-Mann im Amt zu halten! Das zeigt ein Dilemma, das mit dem Wandel in Ägypten einhergeht. In einem rechtsstaatlichen System ist es nicht so einfach, die Institutionen von den Restposten des alten Regimes zu säubern.

Auch ansonsten geht es impulsiv weiter. Der Streit um die neue Verfassung dauert an, mit Frauen, Säkularen und Liberalen, die ihren Einfluss geltend machen wollen. Und mit den konservativen Muslimbrüdern, die sie so gerne als Mehrheit schreiben möchten. Auch hier bleibt der Versuch, einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, turbulent.

Und zwischendrin prügeln sich alle Seiten auf dem Tahrirplatz, weil die ersten 100 Amtstage Mursis auf dem Prüfstand stehen. Neue Präsidenten, alte Staatsanwälte, Muslimbrüder und ihre liberalen Gegner: sie alle sind Teil des neuen Ägyptens, in dem es keine politischen Monopole mehr, dafür zur Überraschung des Präsidenten ein paar rechtsstaatliche Prinzipien gibt.

 
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