Nicht der Langsamste darf das Tempo in der Klimapolitik bestimmen

Fortschritt braucht Konflikt

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Auf internationalem Parkett findet der Umweltminister große Worte. Beim Treffen zur Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz beklagt Peter Altmaier die Lücke zwischen dem Notwendigen und dem Beschlossenen, warnt vor weiteren Verzögerungen und fordert mutige Schritte, um die internationalen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Das ist alles richtig. Aber es steht in einem auffälligen Kontrast zur aktuellen Situation in Deutschland, wo CDU-Mann Altmaier den immer lauter werdenden Zweifeln am Gelingen der Energiewende äußerst defensiv entgegentritt. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber jenen Lobbyisten, die im Kampf gegen erneuerbare Energien auf einmal ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger entdecken, erklärt Altmaier niedrige Strompreise zu seiner „höchsten Priorität“.

Und als Reaktion auf die Blockadestrategie seines Kabinettskollegen Philipp Rösler, der als FDP-Wirtschaftsminister konsequent alle wirksamen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung verhindert, zweifelt Altmaier die Erreichbarkeit der Einsparziele beim Stromverbrauch an.

Dass es nicht leicht wird, die Ziele zu erreichen, damit hat Altmaier völlig recht. Aber das ist nicht technisch begründet, sondern liegt an der starken Lobby der fossilen Ineffizienzwirtschaft. Als Umweltminister wäre es Altmaiers Aufgabe, dieser etwas entgegenzusetzen und für die Ziele zu kämpfen.

Auf internationaler Ebene hat sich nach vielen gescheiterten Konferenzen die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht der langsamste Staat das Tempo bestimmen darf, wenn etwas erreicht werden soll. Das Gleiche gilt auch zu Hause: Wer Konflikte scheut und seine Ziele darum am langsamsten Kabinettsmitglied ausrichtet, darf sich nicht wundern, wenn es nicht vorangeht.