Kommentar Atomausstieg

Zu spät für eine gute Lösung

Der Staat muss einen hohen Preis von Akw-Betreibern verlangen. Denn die brauchen dringend eine Einigung bei den Endlagerkosten.

Brennstäbe stecken im Reaktor des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld.

Ausgebrannt. Wer soll für die Lagerung des Atommülls zahlen?  Foto: dpa

Nein, gerecht klingt es wirklich nicht, was die Kommission unter Leitung von Jürgen Trittin zur Finanzierung der Atom-Altlasten vorschlägt: Die Konzerne, die jahrzehntelang Milliarden mit der gefährlichen Technik verdient haben, bekommen offenbar ihren Wunsch erfüllt, das finanzielle Risiko für die Endlagerung des strahlenden Mülls zu einem großen Teil auf den Staat zu übertragen.

Entweder zahlen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall neben den Rückstellungen, die sie für die Endlagerung gebildet haben, vorab einen Risiko-Aufschlag in noch unklarer Höhe an den Staat und sind die Verantwortung damit vollständig los. Oder sie geben nur die Rückstellungen ab und haften weiterhin für Mehrkosten – aber auch dann maximal bis zur doppelten Höhe und nur bis zur Fertigstellung des Endlagers. Steigen die Kosten noch stärker oder gibt es nach der Einlagerung noch Probleme – die Asse lässt grüßen – zahlt dafür allein der Steuerzahler.

Doch die Lösung, die Opposition und Umweltverbände fordern – dass die Konzerne weiterhin unbegrenzt für die Endlagerkosten haften –, ist leider auch nicht praktikabel. Die Sorge, dass ein solches Risiko in nicht bezifferter Höhe die Kreditwürdigkeit und damit die Überlebensfähigkeit der Unternehmen bedroht, scheint durchaus berechtigt.

Und wenn die Stromkonzerne vor Fertigstellung des Endlagers pleitegehen, zahlt auch der Steuerzahler. Eine wirklich gute Lösung wäre möglich gewesen, solange die Konzerne wirtschaftlich stark waren – heute ist es dafür zu spät.

Eine Obergrenze für die Haftung ist also sinnvoll. Dafür muss die Politik einen hohen Preis verlangen. Dazu gehört nicht nur ein hoher Aufschlag auf die Rückstellungen, um alle künftigen Risiken abzudecken. Sondern auch die Zusage, alle Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Die Konzerne brauchen die Einigung dringender als der Staat. Die Politik kann und muss darum hart verhandeln.

 

30 Jahre sind seit dem GAU in Tschernobyl vergangen – hier berichten wir über den Kampf gegen Atomkraft.

24. 2. 2016

Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.

Im April 2014 ist sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Es ist für 7 Euro im Buchhandel und im taz-Shop erhältlich.

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