Abschiebung einer Roma-Familie

Wie im Polizeistaat

Kommentar von Sven-Michael Veit

Das geht nicht. Dass es in der Hamburger Ausländerbehörde keine Samthandschuhe gibt, ist bekannt. Ein Vorfall wie der am Freitagabend jedoch, sollte er sich tatsächlich so zugetragen haben wie die Augenzeugen es schildern, wäre durch nichts zu rechtfertigen. Eine Frau durch Wegnahme ihres Babys zu erpressen, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Das wäre eine Methode aus einem Polizeistaat.

Es ist binnen weniger Wochen der dritte Vorfall, der die Frage nach dem Restbestand an Humanität in der Abschiebebehörde aufkommen lässt. Diesmal aber geht es nicht so sehr um das Ob der Ausweisung, nachdem mehrere Eingaben der Familien an die Bürgerschaft erfolglos waren. Hier geht es um die Begleitumstände.

Und deshalb ist zu hinterfragen, welcher unselige Corpsgeist eigentlich in diesem Amt herrscht. Muss man skrupellos sein, um dort arbeiten zu dürfen, oder wird man dort zwangsläufig so? Wird man für so ein Verhalten zur Rechenschaft gezogen oder belobigt?

SPD-Innensenator Neumann ist vor 16 Monaten angetreten mit der Versicherung, nicht Abschiebeweltmeister werden zu wollen. Dagegen gewehrt hat er sich allerdings bislang nicht. Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft will für mehr Transparenz und Menschlichkeit sorgen. Dafür etwas getan hat sie bislang nicht.

Jetzt müssen Taten her. Und keine Untaten.