Kommentar Bundestagswahl

Und jetzt?

Schwarz-Grün 

bietet Chancen für sozialen Ausgleich und ökologischen Umbau. Trotzdem ist die Große Koalition wahrscheinlicher.

Kanzlerwein für Angie. Bild: dpa

Es ist angesichts der Merkel-Mania der Deutschen nicht leicht, dieser Wahl Erfreuliches abzugewinnen. Aber es gibt Positives. Eine Regierung ohne FDP bedeutet: Das Bremserhäuschen in der nächsten Regierung bei Mindestlohn, höheren Steuern für Reiche und bei der Energiewende ist erstmal leer. Ob der einst mächtige, aber seit Fukushima ratlose und personell dünne Wirtschaftsflügel der Union diese Rolle einfach übernehmen kann, ist zumindest offen.

Die gut geschmierte Arbeitsteilung zwischen der dehnbaren, in die Mitte zielenden Union und der FDP als Wirtschaftslobby ist erstmal passé. Egal, ob SPD oder Grüne mit Merkel regieren werden – die Chancen für sozialen Ausgleich und vernünftigen, zielstrebigen ökologischen Umbau sind ohne Brüderle und Rösler größer geworden. 


In dem seit Jahrzehnten in Beton gegossenen konservativ-liberalen Block zeigen sich damit Haarrisse, auch wenn der triumphale Sieg Merkels das verdecken mag. Die FDP steht im Abseits – und es ist fraglich, ob sich diese auf Macht fixierte Partei davon erholen wird. Vielleicht sind der Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und der Abstieg der FDP Zeichen einer nationalistischen Rolle Rückwärts im liberalen Milieu.

Die AfD ist die Fratze von Merkels hübsch verpackten, versteckten Nationalismus in der Eurofrage. Nachdem sie die Fünfprozenthürde nicht genommen hat, ist aber völlig offen, was mit dieser erst in diesem Jahr gegründeten Partei passieren wird.

Die akute Frage lautet: Mit wem regiert Merkel? Vieles spricht für die SPD. 55 Prozent der WählerInnen wollen die Große Koalition. Sie wollen am liebsten Merkel auf der Kapitänsbrücke plus SPD, die wacker im Maschinenraum arbeitet. Diese Harmoniesehnsucht hat etwas Unpolitisches, Regressives. Aber: Diese Wahl ist ein eindeutiges Votum für die Mitte. Für Merkel ist die Große Koalition die naheliegende Lösung. Das Regieren wäre einfacher. Die CSU könnte sich weniger Egotrips erlauben, und im Bundesrat gäbe es eine solide Mehrheit.

Das ewige Problem der SPD

Aus Sicht der SPD sieht die Lage weniger rosig aus. Man kennt dort das böse Ende, das von einer großen Koalition zu erwarten ist. In der SPD kursieren schon seit längerem kühne Tagträume. Man werde nach zwei Jahren die Koalition platzen lassen, Merkel abservieren, Neuwahlen gewinnen. Nun, das wird die solide, staatstragende SPD bestimmt nicht tun. Diese Fantasie ist die etwas kindische Art, sich das Unvermeidliche hübsch zu malen. Es gibt ja keinen Grund für die Annahme, dass die SPD Merkel diesmal weniger zerrupft übersteht als beim letzten Mal.

Die SPD wird, nein muss, deshalb ihren Preis hochtreiben. Wenn sie sich schon opfert, muss es sich lohnen. Sie braucht den gesetzlichen Mindestlohn, höhere Steuern, doppelte Staatsangehörigkeit, kurzum: ein paar deutliche Symbole, dass die SPD die treibende Kraft in dieser Koalition sein wird. 2005 war es recht einfach, eine Große Koalition zu bilden. Die SPD war noch im Agenda-2010-Modus und fast so stark wie die Union. Augenhöhe aber wird es mit dieser Union, die im Parlament so stark ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, nicht geben.

Genau das ist die Klippe, an der das Naheliegende auch scheitern kann. Wenn die Sozialdemokraten zu unbescheiden sind, kann die Union auch ein Bündnis mit den Grünen vorziehen. Schwarz-Grün ist die interessantere Variante. Es wäre ein Bündnis von altem und neuem Bürgertum, eine Regierung der Enkel von Ludwig Erhardt und Rudi Dutschke, mithin das letzte Versöhnungskapitel im bundesrepublikanischen Generationenroman. 


Realpolitisch kann Schwarz-Grün ein paar sanfte Korrekturen Richtung soziale Gerechtigkeit anpeilen: leichte Steuererhöhungen, vielleicht einen gesetzlichen Mindestlohn, für den auch die Basis der Union Sympathien hegt. Der Ehrgeiz der Grünen unbedingt Steuererhöhungen für Besserverdiener im großen Maßstab durchzusetzen, dürfte im Wahlkampf etwas gelitten haben. Bei Datenschutz und Bürgerrechten könnten die Grünen die Rolle der FDP besser spielen als die SPD, die zu wurschtigem Etatismus neigt. Und Schwarz-Grün hätte ein Projekt: die Energiewende. 


Mal wieder gescheitert

Für die Grünen wäre eine Regierung mit der Union eine logische Konsequenz dieser Wahl. Rot-Grün ist mal wieder gescheitert. Und nichts spricht dafür, dass Grüne und SPD in absehbarer Zeit im Bund auch nur in die Nähe einer eigenen Mehrheit kommen werden. Rot-Rot-Grün ist blockiert, solange die SPD an ihrer negativen Fixierung auf die Linkspartei festhält. Und das kann noch dauern.

Die Pilotversuche von Union und Grünen in Hamburg und im Saarland sind gescheitert. Diese Regierung hätte im Bundesrat gar keine Truppen. Und ein Kabinett mit, sagen wir, Claudia Roth und Markus Söder, kann man sich nicht so recht auch nicht vorstellen. Der kulturelle Graben zwischen Union und Grünen ist tief und schwer berechenbar.

Kurzum: Schwarz-Grün wäre das ambitioniertere, innovativere und auch riskantere Unternehmen. Ambitioniert, innovativ, riskant – klingt das nach Angela Merkel?

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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