Die Aussetzung der deutschen Ruanda-Hilfe ist fragwürdig

Eine kuriose Drohgebärde

Kommentar von Dominic Johnson

Oberflächlich gesehen ist alles klar: Ruanda unterstützt Rebellen im Kongo, das muss aufhören, und das erreicht man durch Druck. Also setzt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) 21 Millionen Dollar Entwicklungshilfe aus. Wer zahlt, kann auch Bedingungen stellen.

Aber der Teufel steckt im Detail. Im Juni kursierten erste UN-Vorwürfe, wonach die neue M23-Rebellion im Ostkongo aus dem ruandischen Staats- und Militärapparat heraus unterstützt werde. In Reaktion darauf setzte die Bundesregierung nach BMZ-Angaben schon vor vier Wochen die Unterzeichnung eines förmlichen Abkommens über eine bereits 2011 vereinbarte Budgethilfe von 21 Millionen Euro für Ruanda für 2012–15 aus.

Öffentlich wurde das damals nicht. In der Zwischenzeit hat sich viel bewegt. Ruanda und Kongo haben sich auf eine Friedenstruppe in der Grenzregion geeinigt, und Ruandas Regierung hat im Detail auf die UN-Vorwürfe geantwortet. Genau zu dem Zeitpunkt, wo diese ruandische Antwort an die Öffentlichkeit gerät, macht nun Deutschland seinerseits die Aussetzung seiner Budgethilfe öffentlich und verlangt „lückenlose Aufklärung“.

Dieses Vorgehen macht nur dann Sinn, wenn die Bundesregierung Ruandas Regierung nicht glaubt. Dann aber muss sie auch sagen, was sie unter diesen Umständen von Ruanda erwartet. Und sie sollte zumindest die Andeutung eines Ansatzes für die Lösung der Krise im Ostkongo vorlegen können.

Glaubt Deutschland wirklich, im Kongo wäre alles in bester Ordnung, wenn doch nur die Nachbarländer nicht da wären? Und wenn sich Deutschland für die Krise im fernen Kongo interessiert, kann man dann dem Nachbarland Ruanda vorwerfen, dass es das auch tut? Die kuriose Drohgebärde des BMZ wirft viele Fragen auf. Beantworten muss sie zunächst Deutschland selbst.