Kommentar EU-Gipfel

Brüssel, Think Big!

Die Europäische Union braucht jetzt dringend einen Marshallplan für Flüchtlinge. Aber die Krisenbearbeitungsmaschine stockt.

Ausschnitt einer Euromünze mit dem Schriftzug „Europa“

Unter dem Schriftzug: die EU-Außengrenze, über die jetzt immer alle reden. Foto: dpa

Die Europäischen Union existiert in drei Aggregatzuständen – vor der Krise, in der Krise und nach der Krise. Auch miese Meldungen aus Brüssel werden daher selten als katastrophal empfunden. Irgendwie vertrauen wir darauf, dass Technokraten in Nachtsitzungen am Ende Formelkompromisse austüfteln, die das scheinbar Unvereinbare doch kompatibel machen. CSU-Mann und EU-Skeptiker Alexander Dobrindt hat die Brüsseler Logik 2011 grimmig wie zutreffend kommentiert: „Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden.“

Diesmal kann es anders ausgehen. Die Folgen eines Scheiterns in Sachen Brexit, dem Austritt Großbritanniens, und der Flüchtlingskrise sind unabsehbar. Kann sein, dass es diesmal nicht reicht, die gut geölte Krisenbearbeitungsmaschine anzuwerfen.

Der Brexit ist dabei das vergleichsweise einfachere Problem. London steht seit Jahrzehnten auf der Bremse, wenn es um mehr Einfluss für die EU geht. Ein Austritt Großbritanniens aus der politischen Union müsste kein Fiasko sein. Der wirtschaftliche Schaden würde vor allem das Königreich selbst treffen. Man kann ihn begrenzen, etwa wenn Großbritannien den Status der Schweiz hätte. Für eine stabile, selbstbewusste EU ist eine Existenz ohne Engländer (und vielleicht mit den Schotten) vorstellbar.

Aber so ist es nicht. Denn die EU ist so fragil wie nie. Wenn ausgerechnet das Land, in dem der Pragmatismus erfunden wurde, dem nationalen Ressentiment den Vorzug vor kühler Berechnung gäbe, würde dies derzeit wie ein Brandbeschleuniger wirken. Das gravierendere Problem ist die Unfähigkeit der Europäischen Union, auf die Flüchtlingsströme zu reagieren.

Scheitern an hartnäckigen Nationalismen

Es ist eine bittere Pointe, dass Kanzlerin Merkel mit ihrer Griechenlandpolitik, die deutschen Interessen folgte, Erfolg hatte, und mit der Flüchtlingspolitik, in der sie europäisch dachte, an hartnäckigen Nationalismen scheitert. Natürlich rächen sich da Sünden der Vergangenheit. Als vor ein paar Jahren in Lampedusa Tausende Flüchtlinge strandeten, erklärte Merkels Innenminister volltönend, dies sei ein Problem Italiens. Man sieht sich immer zweimal.

Doch die kategorische Weigerung der rechten Regierungen in Budapest und Warschau, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen, ist mehr als eine jener misslichen nationalen Beschränktheiten, die im Mahlstrom der Verhandlungs- und Vertagungsdiplomatie in Brüssel aufgelöst werden. Die Kampfrhetorik von Victor Orbán und Beata Szydło wirft eine existenzielle Frage auf: Kann die EU als postnationales Gebilde funktionieren, wenn ein Teil ihrer Mitglieder einen rüden nationalistischen Kurs einschlägt?

Die EU, nicht die Nationalstaaten, sollten die Kosten für die Flüchtlinge zahlen

Das Phänomen Orbán zeigt, dass die EU nicht mehr in jedem Fall Freiheit beflügelt. Früher gelang es Brüssel in den postdiktatorischen Gesellschaften Spaniens, Portugals und Griechenlands die Entwicklung zu Demokratie und Liberalität zu befördern. Warschau und Budapest zeigen, dass dieses Modell verschlissen ist. Damit droht der Einstieg in eine Logik der nationalen Regression.

Was da am Horizont aufzieht, ist eine Schreckensvision – ein zunehmend autoritär regiertes und aggressives Russland, der von endlosen Bürgerkriegen zerfetzte Nahe Osten. Und Europa, das sich abschottet und in dem wieder Stacheldraht die Staaten trennt.

Außerhalb Europas investieren

Um das zu verhindern, muss man größer denken. George Soros hat in der Süddeutschen einen klugen Vorschlag gemacht. Weil Europa nicht ignorieren kann, was in Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei passiert, muss Brüssel handeln. Handeln heißt, in großem Stil dort Geld investieren.

Und, über Soros hinaus: Die EU, nicht die Nationalstaaten, sollten die Kosten für die Flüchtlinge zahlen. Damit entsteht ein Anreizsystem, das womöglich auch ein Warschau zu einem Sinneswandel führt. Bezahlbar ist so ein zeitlich begrenzter Marshallplan für Flüchtlinge nur über massive neue Kredite. Schulden machen klingt nach Risiko. Aber damit es so bleibt wie es ist, muss die EU diesmal Neues wagen.

 

Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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