Kommentar EU-Mission für die Ukraine

Hilflose Idee aus Kiew

Der ukrainische Präsident Poroschenko ist für eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU. Das wird nicht funktionieren.

Ukrainischer Soldat beim Abzug aus Debalzewe im Osten der Ukraine. Bild: reuters

Das Abkommen Minsk 2 ist in seinem ersten Punkt einer vollständigen Waffenruhe ab 15. Februar gescheitert. Hauptverantwortlich sind die Aufständischen in der Ostukraine, die zunächst noch einen strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt erobern wollten.

War dieser Verstoß gegen das Abkommen ein abgekartetes Spiel mit Putin, der noch nach der in Minsk erzielten Vereinbarung schwere Waffen in die Ostukraine liefern ließ? Oder hat der russische Präsident längst nicht mehr die volle Kontrolle über die Aufständischen, wofür es bereits seit Herbst letzten Jahres immer mehr Anzeichen gibt? Wie auch immer die Antwort auf ausfällt: In jeden Fall droht jetzt auch das Scheitern der anderen 12 Punkte des Abkommens und damit eine weitere militärische Eskalation.

Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für eine vom UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU ist hilflos und würde nicht funktionieren. Zum einen ist die EU viel zu sehr Partei im Ukrainekonflikt. Zum Zweiten gibt es keinen Grund für die Annahme, eine leicht bewaffnete Polizeimission der EU würde sich erfolgreicher gegen schwer bewaffnete Gegner ihrer Mission durchsetzen, als die unbewaffneten Beobachter der OSZE, denen seit letztem Samstag vor allem von den Aufständischen der Zutritt zum Konfliktgebiet verwehrt wurde.

Dazu wäre - wenn überhaupt - eine robust ausgerüstete UNO-Truppe in der Lage, im Idealfall zusammengesetzt aus Blauhelmtruppen von Staaten, die weder direkt noch indirekt am Ukrainekonflikt beteiligt sind.

Doch solche Spekulationen sind müßig. Denn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der Ukraine, das über die bisherige, weitgehend hilflose OSZE-Mission hinaus ginge, wird an Moskaus Veto scheitern.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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