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Kommentar Elbvertiefung Baggern um jeden Preis

Kommentar von

Sven-Michael Veit

Der Konkurrenzkampf um jeden Container führt zu unsinnigen Dreifach-Investitionen.

S ie ist umweltpolitisch fragwürdig, die erneute Ausbaggerung der Unterelbe. Und auch volkswirtschaftlich ist sie mit guten Argumenten anzuzweifeln. Dennoch wird die neunte Elbvertiefung realisiert werden – ganz gleich, um welchen finanziellen und ökologischen Preis.

Denn alles andere als die Realisierung des technisch Möglichen und wirtschaftspolitisch Gewünschten wäre eine Abkehr von den Prinzipien des technokratischen Regierens in Berlin, Hamburg und Brüssel. Und diese ist bis auf Weiteres nicht zu erwarten.

Denn eine vermeintliche Schwächung des Hamburger Hafens ist ein Tabuthema in der deutschen Wirtschafts- und Standortpolitik. Dem Stadtstaat an der Elbe ist es gelungen, sein Tor zur globalisierten Welt zur nationalen Aufgabe zu erklären. Auch die Bundesregierung und alle Wirtschaftsverbände glauben, dass der deutsche Wohlstand von der jederzeitigen Erreichbarkeit der Häfen in Hamburg und Bremerhaven abhängt – und so ganz falsch ist das auch nicht.

Falsch aber ist, dass es noch immer kein nationales Hafenkonzept gibt. Der Konkurrenzkampf zwischen den beiden großen Traditionshäfen und künftig auch noch dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven um jeden Container führt zu unsinnigen Dreifach-Investitionen zu Lasten der Umwelt.

Das ist ökonomisch fatal – und ökologisch letal.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Sven-Michael Veit Hamburg-Redakteur

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1 Kommentar

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    Klaus Baumgardt

    Liebe tazlerInnen,

     

    ein deutschnationales Hafenkonzept hatten wir vor 70 Jahren, und das hieß: Konkurrenten (Rotterdam) werden platt gebombt. Sowas brauchen wir heute zum Glück nicht mehr.

    Aber auch unter Friedensbedingungen wäre ein neues "nationales" Hafenkonzept Blödsinn. Es wäre auch kein nationales, sondern ein hamburgisches Hegemoniekonzept, das wiederum gegen die europäischen Konkurrenten gerichtet wäre. Die Ideologie hat das HWWI in einem Gutachten für die Elbvertiefung geliefert: wenn der Hub-Hafen Hamburg nicht immer mehr Fracht aus halb Europa auf sich zieht, verliert er gegen Antwerpen und Rotterdam und steigt in die Liga der Regionalhäfen ab. Was in dieser nationalistischen Ideologie auch steckt ist, dass man neue Hub-Häfen in der Ostsee (z.B. Gdansk) oder der Adria (z.B. Triest) nicht hochkommen lassen darf, obwohl sie viel näher an vielen Zielen der Fracht liegen als Hamburg.

    Wenn man sich um das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft Gedanken macht, dann muss man fragen, welche Häfen wichtig sind. Und ob Hamburg dann an erster Stelle steht? Praktisch ist die Antwort schon gegeben: die Wasserstraße Rhein wird vor allem von Deutschland bezahlt, und die BETUWE-Eisenbahn von Rotterdam ins Ruhrgebiet auch. Das Schwergewicht der deutschen Industrie liegt immer noch im Rheingebiet, nicht an der Elbe. Und wenn man mal genau auf die Landkarte guckt, liegt München weder Rotterdam noch Hamburg am nächsten, sondern Genua.

     

    Mit freundlichem Gruß

    Klaus Baumgardt

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