Die EU-Klimapolitik war bislang zu konfliktscheu

Handelskrieg? Warum nicht!

Die EU soll ruhig einen Konflikt riskieren, wenn es um den Emissionshandel für Fluglinien geht. Bislang war man in der Klimapolitik ohnehin viel zu sanft.

An Angela Merkels Dickschädel könnte sich die EU beim Streit über den Emissionshandel ein Beispiel nehmen. Auch wenn die USA jetzt wiederholt davor gewarnt haben, nichteuropäische Airlines zu besteuern, auch wenn China und Indien sich ebenfalls sträuben: Die EU ist auf dem richtigen Weg. Und auf dem besten Weg, einen internationalen Handelskonflikt auszulösen.

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Richtig so. Denn bisher spielen die Europäer beim globalen Klimaschutz zu oft den Nice Guy: Sowenig ambitioniert und intern umstritten die europäischen Klimaziele auch sind, hat die EU wenigstens mit echtem Klimaschutz begonnen.

Der Emissionshandel, bei Weitem nicht perfekt – und übrigens mal auf Drängen der USA eingerichtet –, weist in die richtige Richtung. Da ist es nur logisch und fair, alle Airlines, die in Europa landen, für ihre Klimaschulden zahlen zu lassen. Die EU hat das lange gesagt, lange verhandelt und viele Kompromisse angeboten. Geschehen ist auch nach einem Jahrzehnt – nichts.

Ein Handels„krieg“ rund ums Klima wäre auch kein Beinbruch. Er würde nur deutlich machen, dass es um die wirtschaftspolitischen Chancen in einer globalen Welt und letztlich um die Zukunftschancen vieler Menschen geht. Da kann man schon mal die Samthandschuhe ausziehen.

Auch sonst wird in Handelsfragen viel gestritten: über Subventionen für die Solarindustrie, über den Import von Gentech-Soja oder nur über Wein und Camembert. Für Brüssel aber geht es noch um mehr: Der globale Einfluss Europas schwindet, nicht nur durch die Eurokrise. Die Rolle als Vorreiter bei Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Demokratieentwicklung und globaler Solidarität ist – bei allen Abstrichen in der Tagespolitik – vielleicht der letzte europäische Exportschlager.

Knickt die EU beim Emissionshandel ein, wird ihre Stimme weltweit wieder etwas schwächer. Da sind ein paar stornierte Flüge über den Atlantik kein zu hoher Preis. Dem Klima würde das sogar unmittelbar nützen.

 
01. 08. 2012
Bernhard Pötter

ist Autor der taz.

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