Rösler und Co. wollen die Energiewende entdemokratisieren

Feindliche Übernahme

Kommentar von Ingo Arzt

Im Oktober 2012 geht nach dem Kalender der Energiewende die Welt unter. Weil es in der öffentlichen Debatte gerade so choreografiert wird, kommt es auch so. Im Oktober wird bekannt, wie hoch die EEG-Umlage künftig sein wird, der Obolus also, den die Verbraucher mit ihrer Stromrechnung zahlen, um die Energie etwa aus Solar- oder Windanlagen zu finanzieren.

Er wird steigen, von 3,59 Cent auf mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde, so viel ist klar. Genug, um die Energiewende für alles Leid dieser Welt verantwortlich zu machen. Tatsächlich munitioniert sich das politische Berlin gerade für diese Zeit. Teile von Union und FDP trimmen die Öffentlichkeit auf Kostenempörung, um die Energiewende in ihrem Sinne umzugestalten.

Wohlgemerkt: Es ist nicht grundsätzlich falsch, wenn Philipp Rösler oder Günther Oettinger eine Reform des EEG fordern. Das zeigt exemplarisch das Gutachten der Textilindustrie zur EEG-Umlage. Der These, sie sei verfassungswidrig, muss man sich nicht anschließen.

Im Kern zeigt das Papier die richtigen Missstände auf: eine gewaltige Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien – nicht nur zwischen Wirtschaft und privaten Haushalten, sondern auch innerhalb der Wirtschaft. Momentan bekommen Teile der Industrie Milliarden von Euro erlassen, zulasten anderer.

Grundfalsch ist allerdings die Intention, mit der die EEG-Reform gefordert wird. Bürger, die ihre Energie selbst produzieren? Die Marktmacht der Energiekartelle aufbrechen, Demokratisierung der Energieversorgung? Das ist für Rösler und Co. irgendwie Hippiequark. Ihre Vorstellung würde den Bürgern die Energiewende aus der Hand nehmen – das Feld den alten Konzernen überlassen. Dann lieber steigende Strompreise.