Der Hebel wird nicht funktionieren für den ESM

Das Chaos ist zurück

Kommentar von Ulrike Herrmann

Das Wort hat eine erstaunliche Karriere gemacht: „hebeln“. Erstmals tauchte es in der Finanzkrise auf, als Banken mit minimalem Eigenkapital maximale Schrottkredite vergaben – und danach pleite waren. Jetzt hat auch die Eurozone diesen Begriff entdeckt. Erst sollte der Rettungsschirm EFSF „gehebelt“ werden – nun soll dieser Trick auf den neuen Rettungsschirm ESM übertragen werden.

Bisher hat der ESM eine Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro. Doch könnten viele Milliarden hinzukommen – glauben zumindest die Regierungschefs der Eurozone –, wenn auch private Geldgeber einsteigen. Diese Euphorie ist nicht nachvollziehbar. Die Hebel-Idee wird nicht funktionieren, sondern das Chaos in der Eurozone vergrößern.

Erstes Problem: Private Investoren steigen nur ein, wenn ihnen eine Geldanlage beim Rettungsschirm absolut risikolos erscheint. Das war bisher nicht der Fall. Obwohl die Eurozone Unterhändler in die ganze Welt entsandte, fand sich nirgendwo ein Anleger, der Lust hatte, den Rettungsschirm EFSF zu hebeln. Das zweite Problem ist noch gravierender: Die „Hebel“-Diskussion verschärft die Eurokrise, statt sie zu beruhigen. Denn sie zerstört das neue Gleichgewicht, das zwischen Politik und Europäischer Zentralbank gefunden wurde.

Zur Erinnerung: EZB-Chef Mario Draghi hat angekündigt, Staatsanleihen bedrängter Eurostaaten „unbeschränkt“ aufzukaufen, wenn diese Staaten einen Antrag bei den Rettungsschirmen gestellt haben. Damit war die Rollenverteilung eigentlich klar. Die EZB handelt wie eine normale Notenbank, während der ESM die politische Kontrolle übernimmt, dass Sparzusagen eingehalten werden.

Doch was klar war, wird jetzt wieder unklar. Denn wozu wird ein „gehebelter“ Rettungsschirm gebraucht, wenn die EZB sowieso unbeschränkt eingreift? Doch offenbar sollen künftig zwei staatliche Stellen auf den Finanzmärkten unterwegs sein. Damit ist das Chaos zurück.