Der Hebel wird nicht funktionieren für den ESM

Das Chaos ist zurück

Die Hebel-Idee ist in der Eurokrise angekommen. Aber mit dem Rettungsschirm wird das nicht funktionieren, sondern das Chaos größer machen.

Das Wort hat eine erstaunliche Karriere gemacht: „hebeln“. Erstmals tauchte es in der Finanzkrise auf, als Banken mit minimalem Eigenkapital maximale Schrottkredite vergaben – und danach pleite waren. Jetzt hat auch die Eurozone diesen Begriff entdeckt. Erst sollte der Rettungsschirm EFSF „gehebelt“ werden – nun soll dieser Trick auf den neuen Rettungsschirm ESM übertragen werden.

taz paywall

Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?

Mehr Infos

taz.de

Bisher hat der ESM eine Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro. Doch könnten viele Milliarden hinzukommen – glauben zumindest die Regierungschefs der Eurozone –, wenn auch private Geldgeber einsteigen. Diese Euphorie ist nicht nachvollziehbar. Die Hebel-Idee wird nicht funktionieren, sondern das Chaos in der Eurozone vergrößern.

Erstes Problem: Private Investoren steigen nur ein, wenn ihnen eine Geldanlage beim Rettungsschirm absolut risikolos erscheint. Das war bisher nicht der Fall. Obwohl die Eurozone Unterhändler in die ganze Welt entsandte, fand sich nirgendwo ein Anleger, der Lust hatte, den Rettungsschirm EFSF zu hebeln. Das zweite Problem ist noch gravierender: Die „Hebel“-Diskussion verschärft die Eurokrise, statt sie zu beruhigen. Denn sie zerstört das neue Gleichgewicht, das zwischen Politik und Europäischer Zentralbank gefunden wurde.

Zur Erinnerung: EZB-Chef Mario Draghi hat angekündigt, Staatsanleihen bedrängter Eurostaaten „unbeschränkt“ aufzukaufen, wenn diese Staaten einen Antrag bei den Rettungsschirmen gestellt haben. Damit war die Rollenverteilung eigentlich klar. Die EZB handelt wie eine normale Notenbank, während der ESM die politische Kontrolle übernimmt, dass Sparzusagen eingehalten werden.

Doch was klar war, wird jetzt wieder unklar. Denn wozu wird ein „gehebelter“ Rettungsschirm gebraucht, wenn die EZB sowieso unbeschränkt eingreift? Doch offenbar sollen künftig zwei staatliche Stellen auf den Finanzmärkten unterwegs sein. Damit ist das Chaos zurück.

 
24. 09. 2012

Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Entsprechend gemischt sind ihre Themen: Früher hat sie vor allem über die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik geschrieben, seit 2007 fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise. Von ihr stammt das Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2011). Jetzt im September erschien von ihr: „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen.“ (Westend 2013)

ToDo: alternative Artikel

weitere Artikel des Autors

Beiträge des Autors in der Kommune

Um einen Kommentar zu schreiben, registrieren Sie sich bitte.

Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.

Sie finden Ihren Kommentar nicht?

Ihren Kommentar hier eingeben