Kommentar Frankreichs Sicherheitspolitik

Antiterror ad absurdum

Präsident Hollande will mit einem Entzug der Staatsbürgerschaft Terroristen bekämpfen. Das wird nicht funktionieren.

Ein Wachmann, Präsident Hollande und Premierminister Valls

Präsident Hollande mit Premierminister Valls nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Foto: reuters

Die Verfassungsänderung, die es erlauben würde, auch gebürtigen Franzosen und Französinnen unter verurteilten Terroristen und anderen Verbrechern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat mit einem Votum in der Nationalversammlung die erste Hürde geschafft.

Zum Glück ist es mehr als zweifelhaft, ob die komplizierte Prozedur der Revision bis zum Ende durchgezogen wird. Trotzdem wird dieser Versuch einer Verfassungsänderung zur Verschärfung des Notstands als gröbster politischer Fehler in die Bilanz der Präsidentschaft von François Hollande eingehen.

Mit dieser Idee aus dem Arsenal der Nationalisten hat Hollande seine Antiterror-Notstandspolitik bereits ad absurdum geführt. Von links und rechts wird ihm seit Wochen gesagt, dass diese Aberkennung der Staatszugehörigkeit für den Kampf gegen den Terrorismus völlig unwirksam sei. Nicht aber ohne Folgen: Später könnte damit eine skrupellose Regierung ihre Gegner unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in Staatenlose verwandeln.

Paradoxerweise hoffen die linken Gegner jetzt auf eine Obstruktion im Senat. Das konservative „Oberhaus“ will nämlich die die von den Abgeordneten gutgeheißene Regierungsvorlage nicht im selben Wortlaut verabschieden, wie dies für eine Änderung der Verfassung erforderlich wäre. Zudem ist es fraglich, ob dafür je die nötige Mehrheit von drei Fünfteln der beiden Parlamentskammern zustande kommt.

Die Aberkennung des Staatsbürgerschaft ist im Kampf gegen den Terror unsinnig

Präsident Hollande könnte noch auf die Bremse treten, wie ihm das ausgerechnet der bürgerliche Ex-Premierminister François Fillon geraten hat. Dieser hat als Abgeordneter wie fast die Hälfte seiner Fraktion und wie auch 90 Sozialisten gegen diese Revision gestimmt.

Statt dies als Warnung ernst zu nehmen und ein unsinnige Unterfangen zu stoppen, lenkt der Präsident nun mit einer Umbildung des Ministerkabinetts von den wachsenden Schwierigkeiten mit seiner Regierungsmehrheit ab.Ausland SEITE 10

 

Jahrgang 1951, ist Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009. Er hat Germanistik, Philosophie und Publizistik studiert und ist seit 1987 als Journalist für deutschsprachige Medien in Paris tätig. Er schreibt über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Geschichten aus dem französischen Alltag auch für „Die Presse“ (Wien), die „Basler Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Andere Interessen und Aktivitäten: Linux-Opensource, Fotografieren und Reisen (am liebsten nach Zentralamerika oder in die Karibik)

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