Behördenvertreter missachten die Arbeit der Untersuchungsausschüsse

Salamitaktik statt Aufklärung

Kommentar von Sebastian Erb

Eine vollständige Aufklärung der rechtsextremen Mordserie hat die Bundesregierung versprochen, den Angehörigen der Opfer und der Öffentlichkeit. Lückenlos werde man die Umstände rund um die Verbrechen der Terrorzelle NSU ermitteln. Allein: Es fällt immer schwerer, dem Glauben zu schenken.

Zumindest der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was vollständige Aufklärung bedeutet. Es bedeutet nicht nur das preiszugeben, was ohnehin nicht zu leugnen ist. Es bedeutet nicht, Anfragen möglichst eng zu deuten und wichtige Akten zu verschweigen.

Genau so sind die Behörden aber jetzt mit dem MAD-Kontakt zum späteren NSU-Mitglied Uwe Mundlos umgegangen. Es kommt dabei gar nicht darauf an, dass der Bundeswehr-Geheimdienst 1995 Mundlos als Informanten gewinnen wollte.

Diese Information lag seit siebzehn Jahren einer Reihe von Behörden vor, erst Anfang 2012 machte der sächsische Verfassungsschutz sie nochmals darauf aufmerksam. Aber es musste jetzt erst ein Abgeordneter gezielt nachfragen, bis das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Kopie der entsprechenden Unterlagen finden wollte. Und erst dann wurde öffentlich, dass das Amt noch mehr Akten zu einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer geschreddert hat als bisher bekannt.

Die Bundesregierung müsste sicherstellen, dass Ministerien und Geheimdienste von sich aus alle entscheidenden Informationen auf den Tisch legen. Die Behördenvertreter missachten aber bislang die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Ihre Salamitaktik begünstigt Verschwörungstheorien. Aber auch wenn man denen nicht anhängt, muss man davon ausgehen, dass noch weitere erschreckende Details des staatlichen Versagens im NSU-Fall bekannt werden.