Kommentar Greenpeace-Aktivisten: Verfrühte Erleichterung

Die Freude täuscht: Die Haftentlassung der Greenpeace-Aktivisten in Russland ist nur den kommenden Olympischen Spielen geschuldet.

Frank Hewetson bei seiner Entlassung in St. Petersburg. Aus Russland ausreisen darf er aber nicht Bild: dpa

Die Erleichterung über die Freilassung auf Kaution von 29 der 30 Aktivisten des Greenpeace-Schiffes „Arctic Sunrise“ sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr diese Vorgänge ein Schlaglicht auf Russlands angeblichen Weg zu einem Rechtsstaat werfen.

So sitzt der Australier Colin Russell weiter in Untersuchungshaft bis zum 24. Februar. Dass er bei der Freilassung einfach vergessen wurde, zeigt, wie berechenbar Russlands Rechtssprechung ist: gar nicht. Auch Russlands Weigerung, das Urteil des Internationalen Seegerichtshofs anzuerkennen, der die Freilassung von Crew und Schiff gefordert hatte, zeigt: Das Land zieht die Interessen internationaler Energiekonzerne der Rechtsstaatlichkeit vor.

Die Freude über die geöffneten Gefängnistore sollte auch nicht vergessen lassen, dass Greenpeace aus dieser Auseinandersetzung nicht als Sieger hervorgegangen ist. Die Behörden können die Aktivisten, die mit Ausnahme der russischen Greenpeacer die Stadt St. Petersburg nicht verlassen dürfen, jederzeit unter dem Vorwand, die Kautionsbestimmungen oder Visaregeln verletzt zu haben, erneut verhaften. Ihre relative Freiheit haben die Umweltaktivisten vor allem einem Grund zu verdanken: den im Februar beginnenden Olympischen Spielen in Sotschi.

Einer noch

Nach mehrwöchiger Untersuchungshaft hat die russische Justiz am Montag den vorletzten Greenpeace-Aktivisten freigelassen. Der Brite Phil Ball sei gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden, teilte die Umweltschutzorganisation mit. Damit bleibt der 59 Jahre alte Australier Colin Russell als letzter der ursprünglich 28 festgenommenen Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten hinter Gittern. Seine Untersuchungshaft war aus unbekannten Gründen bis zum 24. Februar 2014 verlängert worden. (afp)

Mit dem harten Vorgehen gegen die Umweltschützer macht Russland deutlich: Wer sich der Ausbeutung der Bodenschätze der Arktis durch internationale Konzerne entgegenstellt, wird ein schweres Leben haben. Und die Äußerung eines britischen Greenpeace-Sprechers, die Organisation plane nun keine weiteren Expeditionen mehr in die Arktis, scheint Russland in seinem unerbittlichen Vorgehen zu bestätigen. Den in Russland festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten stehen mit dem Ende der Olympischen Spiele harte Zeiten bevor.

Comments

[vic]

"Das Land zieht die Interessen internationaler Energiekonzerne der Rechtsstaatlichkeit vor"

Das macht Deutschland auch.

Trotzdem, um das deutlich zu sagen, müssen die Greenpeace- Aktivisten und die Frauen von Pussy Riot freigelassen werden. Sofort.

Ebenso ist der Umgang der USA mit Edward Snowden nicht zu akzeptieren.

Ups, vom Thema abgekommen? War Absicht.