Kommentar Handelskrieg und Strafzölle

Ein Angebot für Trump

Der deutsche Handelsüberschuss ist ein Problem, fand schon Obama. Dabei müssten die Exporte nicht reduziert werden – die Importe aber erhöht.

Arbeiter vor orangenen und blauen Containern

Sogar das Bundeswirtschaftsministerium gibt zu, dass der deutsche Exportüberschuss ein Problem ist Foto: dpa

Was haben Barack Obama und Donald Trump gemeinsam? Auf den ersten Blick nicht viel, in der Handelspolitik jedoch einen wichtigen Punkt. Der ehemalige und der aktuelle US-Präsident störte und stört sich am bundesdeutschen Exportüberschuss – jetzt wieder zentrales Thema im Handelsstreit zwischen den USA und Europa. Unabhängig davon, dass die USA der EU zusätzliche Zölle aufbrummen und wie die hiesige Antwort darauf ausfällt – dieses Problem muss die Bundesregierung angehen.

Man braucht Trump nicht zu mögen. Seine Handelspolitik hat dennoch eine gewisse Berechtigung – wenn auch unter befreundeten Staaten der Zoll-Hammer kein Instrument sein sollte. Bereits 2013 warnte Obama die Bundesregierung davor, andere Länder in Europa quasi kaputtzuexportieren. Theoretisch räumt sogar das Bundeswirtschaftsministerium ein besorgniserregendes Ungleichgewicht ein.

Dort trägt man die eindeutige Vorgabe der EU mit, dass der Außenhandelsüberschuss nicht höher als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung sein sollte. Wir aber schaffen über 7 Prozent. Gut für uns, denn wir profitieren von den Arbeitsplätzen, Umsätzen, Gewinnen und Steuereinnahmen. Schlecht für Griechenland, Italien oder die USA.

Langfristig geht es nicht unbedingt darum, die Exporte zu verringern. Man könnte für mehr Importe sorgen. Die Mittel dazu sind höhere Löhne, mehr Investitionen und eine großzügigere soziale Sicherung, die Hartz IV überwindet. Der stärkere Binnenkonsum steigerte die Nachfrage nach ausländischen Waren.

Kurzfristig wäre es schlau, wenn EU-Kommission und Bundesregierung der US-Administration ein vernünftiges Angebot machten. Eine Festlegung auf einen Export-Deckel wäre kein Teufelszeug. Dann würden einige der hiesigen Unternehmen insgesamt auf gewisse Einnahmen verzichten müssen – ein Zugeständnis, das sie angesichts der gut laufenden Wirtschaft wohl nicht umbrächte.

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Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2012 veröffentlichte er zusammen mit Bernhard Pötter und Peter Unfried das Buch „Stromwechsel – wie Bürger und Konzerne um die Energiewendekämpfen“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.

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