Die EU will den Handelskrieg abwenden

Entschieden, sachlich und freundlich

Die EU-Kommission müht sich um den richtigen Umgang mit Donald Trump. Sie strebe eine „gemeinsame Analyse“ der Handelspolitik an.

Jean-Claude Juncker hat die Hände vor dem Gesicht

Hilft im Handelsstreit vielleicht nur noch beten? Foto: reuters

Nach dem Zerwürfnis beim G7-Gipfel in Kanada setzt die EU alle Hebel in Bewegung, um den drohenden Handelskrieg mit den USA doch noch abzuwenden. Man müsse US-Präsident Donald Trump entschieden in die Schranken weisen, die Debatte aber zugleich versachlichen, hieß es am Montag in der EU-Kommission in Brüssel.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker will so bald wie möglich sogar nach Washington fliegen und sich um eine „freundliche Lösung“ bemühen, sagte eine Sprecherin. Die USA seien trotz des gescheiterten Gipfels ein wichtiger Partner. Juncker strebe eine „gemeinsame Analyse“ der Handelspolitik an.

Wie die aussehen könnte, hatte Juncker am Freitag bei einem Koordinierungstreffen der Europäer skizziert. Er legte Zahlen vor, die beweisen sollen, dass die USA vom transatlantischen Handel mindestens genauso profitieren wie die EU.

Außerdem präsentierte er Argumente zugunsten der deutschen Autohersteller, die Trump ins Visier genommen hat: Das BMW-Werk in Spartenburg (South Carolina) sei die weltweit größte Produktionsstätte des bayerischen Konzerns und mit mehr als 10.000 Beschäftigten der größte amerikanische Autoexporteur, heißt es in einer Argumentationshilfe, die der taz vorliegt. Insgesamt hingen 70.000 Jobs in den USA von BMW ab, betonte Juncker.

So will der Luxemburger versuchen, Trump von den angedrohten Strafzöllen auf europäische – also vor allem deutsche – Autoexporte abzubringen. Nach dem geplatzten G7-Gipfel hatte der US-Präsident erneut mit Sanktionen für die Autobranche gedroht. Der Schaden wäre ungleich größer als bei den Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU.

Gegenmaßnahmen der EU sollen kommen

2017 exportierten Deutschlands Hersteller fast eine halbe Million Autos nach Amerika, ein Viertel weniger als 2014. Aber die USA bleiben ein wichtiger Markt. Für die deutsche Auto­branche sei wichtig, dass sie – fast wie Trump – fordert, alle Zölle auf Autos abzuschaffen.

Höhere Abgaben auf US-Produkte könnten neue Gegenreaktionen hervorrufen, warnte der Präsident des Autoverbands VDA, Bernhard Mattes. Doch dieses Argument macht man sich in Brüssel nicht zu eigen. Die Gegenmaßnahmen der EU zu den US-Zöllen würden wie geplant kommen, hieß es.

Die EU möchte ihre Extrazölle auf Jeans, Whiskey und Motorräder aus den USA sogar möglichst schon am 1. Juli einführen – an dem Tag, an dem auch Kanada Vergeltung plant. Kanadas Premier Justin Trudeau, der Gastgeber der G7, sei ein enger Verbündeter, betonte Kommissionschef Juncker. Ausdrücklich dankte er Trudeau für „die exzellente Vorbereitung dieses herausfordernden Gipfels“.

Trump hatte Trudeau nach seiner Abreise aus Kanada scharf angegriffen. Am Montag goss der US-Präsident erneut Öl ins Feuer. „Wir beschützen Europa (was gut ist) mit großen finanziellen Verlusten, und dann werden wir beim Handel unfair geschröpft“, beschwerte sich Trump erneut per Twitter. Vor allem Deutschland beschuldigte er wieder, die USA mit Exporten zu übervorteilen.

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