Kommentar Israels NGO-Gesetz

Knebelgesetz für Kritiker

Das NGO-Gesetz der Knesset ist Teil einer systematischen Regierungskampagne. Kritikern soll der Mund gestopft werden.

Aufkleber mit dem Logo von Peace Now, einer israelischen NGO

Wer sich für Frieden stark macht, für den gelten besondere Regeln Foto: reuters

Rein formal ändert das NGO-Gesetz, das die Knesset am Montagabend verabschiedete, für Israels kritische Nichtregierungsorganisationen wenig. Sie werden neue Briefbögen drucken lassen mit dem ab sofort vorgeschriebenen Hinweis, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Spendengelder von ausländischen Regierungsinstitutionen erhalten.

Die Aktivisten werden sich rasch daran gewöhnen, bei offiziellen Terminen mit Politikern ihr obligatorisches Sprüchlein zur Finanzierung aufzusagen. Die Formalie ist kontraproduktiv und überflüssig, denn längst kann jeder im Internet einsehen, welche Organisation mit welchen Summen aus dem Ausland unterstützt wird.

Entscheidend für die Gesetzreform ist die Botschaft, die sich dahinter verbirgt: Wer die Regierung und die Besatzung kritisiert, wer sich für Frieden starkmacht, für Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit für das Zusammenleben von Juden und Arabern – für den gelten besondere Regeln. Es ist ein so frappanter Einschüchterungsversuch, der die Kritiker jetzt erst recht mobilisieren wird.

Mit gutem Grund warnten EU-Politiker vor einem Bumerang-Effekt für Israels Image. Die Initiatoren der Reform mussten von einem Paragrafen ablassen, der NGO-Aktivisten bei Treffen mit Politikern zum Tragen von Ansteckern verpflichtet hätte, um eine Mehrheit im Parlament sicherzustellen.

Diese demütigende Brandmarkung, die düstere Assoziationen wecken mag, ging einigen Abgeordneten schließlich doch zu weit. Sie zeigt indes, worum es eigentlich geht. Das NGO-Gesetz ist Teil einer systematischen Regierungskampagne, Kritikern die Münder zu stopfen und sie zu delegitimisieren.

Immer weiter rückt Israels nationaler Konsens nach rechts. So weit, dass Rivka Carmi, Direktorin der Ben-Gurion Universität in Beerschewa, sich jüngst gegen einen Preis für die NGO „Das Schweigen brechen“ entschied. Das Institut für Nahoststudien wollte die Besatzungsgegner mit dem mit knapp 5.000 Euro dotierten Preis auszeichnen als Anerkennung für ihren Beitrag zum jüdisch-arabischen Verständnis.

Carmi stoppte die Preisverleihung und brachte damit eine Welle der Solidarität in Gang. Der New Israeli Fund, eine NGO für religiösen Pluralismus und Zivilrechte mit Sitz in New York rief zu Spenden auf und sammelte binnen kürzester Zeit über 20.000 Euro für „Das Schweigen brechen“, ein um ein Vierfaches mehr als die Höhe des Preises. Das NGO-Gesetz ist Wasser auf den Mühlen der Besatzungsgegner im Ausland.

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Seit 1999 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina, Jahrgang 1961

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