Die Justiz muss herausfinden, ob Assange unschuldig ist oder nicht

Er sollte sich stellen

Assange sollte sich den schwedischen Behörden stellen. Wenn die Vorwürfe haltlos sind, ist er frei. Und wird er dann wegen Wikileaks bedroht, gebührt ihm Solidarität. Aber nur dann.

Die Regierung Ecuadors und Superchecker weltweit meinen zu wissen: die Vorwürfe gegen Assange sind ein Fake.  Bild: reuters

Das war großer Jubel am Donnerstag, als Ecuadors Regierung bekannt gab, Julian Assange „diplomatisches Asyl“ zu gewähren. Mit keinem Wort war Außenminister Ricardo Patiño auf das eingegangen, was Assange in Schweden eigentlich vorgeworfen wird – sexuelle Nötigung und Vergewaltigung von zwei Frauen.

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Sowohl der Regierung Correa als auch allen Supercheckern, die sich weltweit in Internetforen über den Fall auslassen, ist von vornherein klar, dass die gegen Assange gerichteten Vorwürfe ein Fake sind, um den Robin Hood der Informationsbeschaffung in die Fänge der USA zu treiben. Dort, so Außenminister Patiño, drohten Assange Folter, ein unfaires Verfahren und womöglich die Todesstrafe.

Wir lernen daraus Folgendes:

Erstens: Wenn jemand sich um die Pressefreiheit verdient gemacht hat, ist er gegenüber Vergewaltigungsvorwürfen als immun zu behandeln, denn es kann sich nur um Verleumdung handeln.

Zweitens: Dass Assange sich in Großbritannien, immerhin dem engsten Verbündeten der USA, ganz rechtsstaatlich durch alle Instanzen klagen und gegen die Auslieferung wehren konnte, ist nicht so wichtig.

Drittens: Dass seine Unterstützer, die viel Geld für seine Kaution aufgebracht hatten, von seinem Gang in Ecuadors Botschaft komplett überrumpelt wurden und dem Schritt mehr oder weniger offen kein Verständnis entgegenbrachten, ist auch nicht so wichtig.

Viertens: Dass Schweden – wie alle EU-Staaten – nicht in Länder ausliefert, wenn dem Beschuldigten dort die Todesstrafe drohen könnte, stimmt wahrscheinlich nicht.

Fünftens: Dass Ecuadors Regierung, die einen autoritären Umgang mit der eigenen Presse pflegt, sich hier als Gralshüter der Menschenrechte aufspielt, um im Grundkanon – historisch berechtigter! – lateinamerikanischer US-Ablehnung ein paar billige Populismuspunkte zu sammeln, tut ebenfalls nichts zur Sache.

Mit Verlaub: Das ist doch alles Mist!

Unbestritten: Assange und Wikileaks haben mit der Veröffentlichung der vielen Dokumente zum Afghanistan- und Irakkrieg unendlich viel dazu beigetragen, dass Skandale, die die US-Regierung gern verheimlicht hätte, bekannt geworden sind. Und ja: Assange sollte besser nicht in die USA reisen.

Den eigenen Maßstäben gerecht werden

Allerdings: Selbst wenn er je dort vor Gericht gestellt werden sollte, würde es ihm nicht so gehen wie seinem mutmaßlichen Informanten Bradley Manning, der isoliert in Militärgewahrsam sitzt und auf sein Urteil wartet. Assange ist kein Militärangehöriger, er kann davon ausgehen, dass bei so einem Prozess vor einer zivilen Strafkammer die ganze Welt zusähe; und er hätte mit Baltasar Garzón einen der weltweit gewieftesten Juristen an seiner Seite. Trotzdem: Das vermeiden zu wollen, kann man ihm nicht vorwerfen.

Nur: Darum geht es überhaupt nicht. Zu Recht reagiert Schwedens Justizminister unangenehm berührt auf den Vorwurf, Schweden würde Assange so eben mal an die USA überstellen. So wenig, wie Ecuador eine Kolonie Großbritanniens ist, ist Schweden eine Kolonie der USA, und wie in Großbritannien gibt es auch in Schweden Gesetze, die Assange schützen.

Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange mögen berechtigt sein oder nicht: Das herauszufinden, ist Aufgabe der Justiz, und solange er nicht verurteilt ist, hat Assange als unschuldig zu gelten. Bei jedem anderen, der sich solchen Ermittlungen – es gibt bislang keine Anklage – durch Flucht entzieht, würde die Öffentlichkeit vermuten, dass er etwas zu verbergen hat. Assange hingegen wird die Story des politisch Verfolgten abgenommen.

Die Veröffentlichungen von Wikileaks haben dazu beigetragen, hinter Kulissen zu schauen. Laut vorgetragene Werte entpuppten sich als Betrug an der Öffentlichkeit, behauptete Rechtsstaatlichkeit als brüchig und ausgehöhlt. Die Veröffentlichungen waren auch ein Ordnungsruf: Zurück zu den Regeln!

Es ist nicht zu viel verlangt, dass auch Assange diesen Maßstäben gerecht wird. Er sollte sich stellen und den schwedischen Ermittlungsbehörden Rede und Antwort stehen. Wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, ist er ein freier Mann. Sollte er dann aufgrund seiner Wikileaks-Tätigkeit bedroht werden, gebührt ihm alle Solidarität in Worten und Taten. Aber nur dann.

 
    17. 08. 2012

    Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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