Kommentar Kölner Polizeiversagen

Eine Frage der politischen Hygiene

Das polizeiliche Desaster von Köln will keiner verantworten. De Maizière wird bleiben, Jäger auch. Eine andere muss um ihren Job fürchten.

Ein Polizist steht am 10.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof.

Im öffentlichen Diskurs geht es kaum um die Verantwortlichen für das polizeiliche Desaster.  Foto: dpa

Nach allem, was bisher bekannt ist, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Fall des Kölner Polizeiversagens persönlich keine Fehler begangen. Im Gegenteil: Seine Einlassungen über die Verantwortung der Kölner Polizei für ihr Verhalten angesichts der beispiellosen Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht klingen überzeugend. Jäger spricht Klartext, er sucht nicht etwas zu beschönigen oder unter den Teppich zu kehren.

Dennoch wäre es ein Akt der politischen Hygiene, wenn der Mann seinen Posten zur Verfügung stellen würde. Wer politische Spitzenämter einnimmt, der trägt die entsprechende Verantwortung. Das gilt auch für die Fehlentscheidungen von Untergebenen, die der Verantwortliche selbst gar nicht beeinflusst haben mag. Als Innenminister repräsentiert Jäger die Polizei. Jäger kann nicht einfach so weitermachen. Eigentlich.

Wenn wir schon bei der Verantwortung sind: Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist in den Fall Köln involviert. Es ist seine Bundespolizei, die für die Räumlichkeiten des Hauptbahnhofs zuständig ist und die der Situation genauso wenig gewachsen war wie die Polizisten draußen.

De Maizière war es auch, der den Kölner Beamten in toto Versagen vorgeworfen hat – ein seltener Fall von Selbstbezichtigung. Die strengen Maßstäbe politischer Verantwortung angelegt, hat auch er ein Problem. De Maizière kann nicht einfach so weitermachen. Eigentlich.

Wird er aber doch. Thomas de Maizière wird nicht zurücktreten. Auch Ralf Jäger in Düsseldorf darf bleiben. Denn die Öffentlichkeit sucht derzeit nicht nach Verantwortlichen für ein polizeiliches Desaster. Sie fahndet lieber nach den Tätern. Und verdächtigt dabei kollektiv all jene, die als muslimische „Fremdlinge“ in dieses Land gekommen sind. Im Fokus der Kritik steht dabei diejenige, deren humane Politik dazu beigetragen hat, dass diese in ihrer übergroßen Mehrheit friedlichen Menschen in Not nach Deutschland kommen dürfen. Nicht Jäger, nicht de Maizière muss um ihren Job fürchten, sondern Angela Merkel.

 
12. 1. 2016

Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschienen: "Fremde im neuen Land", Fischer Verlag 2015

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