Kommentar Kommunalwahl in der Türkei

Wahlklatsche für Erdoğan

Alle Metropolen sind an die Opposition gegangen. Das trifft die Regierungspartie AKP sehr. Es ist wieder spannend geworden in der Türkei.

Mann vor türkischer Flagge und Wahlplakat

Empfindlich getroffen: Dort, wo es wichtig ist, hat Erdoğans AKP verloren Foto: ap

Recep Tayyip Erdoğan, Präsident und Alleinherrscher der Türkei, weiß, wann er verloren hat. Neben der Hauptstadt Ankara hat seine AK-Partei bei den gestrigen Wahlen auch die eigentliche Metropole des Landes, Istanbul, verloren. Bei seiner „Siegesrede“ in der Nacht zu Montag war es Erdoğan deutlich anzumerken, dass von einem Sieg keine Rede sein kann. Schwer gezeichnet von den Strapazen der letzten Wochen musste er zugeben, dass er und seine Partei „viele Herzen“ nicht gewinnen konnten.

Zwar hat die AKP die gestrigen Kommunalwahlen in der Fläche mit 44 Prozent der Stimmen gewonnen, doch da, wo es darauf ankommt, hat sie verloren. Von den zehn größten Städten des Landes gingen fast alle an die Opposition. Besonders deutlich war der Verlust ausgerechnet in der Hauptstadt. Ankara, mehr als 25 Jahre fest in der Hand der AKP, ging wieder zurück an die Republikanische Volkspartei CHP. Der Vorsprung war so deutlich, dass er nicht vertuscht werden konnte.

Das versuchte die Regierung dagegen in Istanbul. Kurz vor Mitternacht, als der Vorsprung des AKP-Kandidaten auf knapp 3.000 Stimmen zusammengeschmolzen war und nur noch die Ergebnisse aus Wahllokalen fehlten, die zu den Hochburgen der Opposition gehören, wurde die Auszählung plötzlich abgebrochen und der Regierungskandidat Binali Yıldırım rief sich selbst zum Sieger aus. Die CHP gab bekannt, dass sie diese Manipulation nicht auf sich beruhen lassen will. Nach ihrer Zählung hat sie Istanbul mit einem Vorsprung von knapp 30.000 Stimmen gewonnen.

Am Montagvormittag dann erklärte auch der Chef der Hohen Wahlkommission, Sadi Güven, dass der Oppositionskandidat in Istanbul in Führung liege. Laut vorläufigen Ergebnissen habe Ekrem İmamoğlu mit 4.159.650 Stimmen einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen.

Erdoğan weiß, dass er angeschlagen ist. Sein Aufstieg begann 1994, als er denkbar knapp die Wahl zum Oberbürgermeister in Istanbul gewann. Auch wenn die AKP die Niederlage in Istanbul noch verschleiert, sie tut ihre Wirkung. Trotz massiver Repression, abertausenden von Verhaftungen und über hunderttausend Entlassungen von Erdoğan-Kritikern aus dem öffentlichen Dienst ist die Opposition einfach nicht kleinzukriegen. Noch deutlicher als bei den letzten fünf Wahlen in den letzten drei Jahren zuvor hat die entwickelte Türkei entlang der Ägäis und der Mittelmeerküste Erdoğan und seiner AKP eine Abfuhr erteilt. Das Gleiche gilt für die kurdischen Gebiete. Obwohl fast sämtliche Bürgermeister der kurdisch-linken HDP in den letzten Jahren verhaftet und aus dem Amt entfernt wurden, hat die Bevölkerung wieder HDP-Politiker zu Bürgermeistern gewählt.

Erdoğan wird sich ab jetzt mit einem neuen Selbstbewusstsein der Opposition konfrontiert sehen, die weiß, dass sie die Metropolen auf ihrer Seite hat. Es könnte sein, dass ihm bald auch im eigenen Lager Konkurrenz entgegenschlägt. In der Türkei ist es wieder spannend geworden.

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