Kommentar Kosovo: Recht muss etabliert werden

Im Norden des Kosovo regiert die Mafia. Ein souveräner Staat funktioniert aber nur, wenn Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land hergestellt wird.

Rücksicht wurde schon viel zu lange auf die serbischen Parallelstrukturen im Norden Kosovos genommen. Zu lange wurden die nationalistischen Extremisten und Mafiosi mit Glacéhandschuhen angefasst. Weder der UN-Mission noch der Rechtsstaatsmission der EU, Eulex, ist es gelungen, die angestrebte "Herrschaft des Rechts" in Nordmitrovica zu etablieren.

In den letzten elf Jahren hat ein Gemisch aus politischen Extremisten, Geheimdienstleuten, Mafiosi, Politikern und Polizisten das Gebiet "regiert". Wer nicht nach ihrer Pfeife tanzte, war verloren. Wer die Schmuggelgeschäfte von Benzin und Drogen störte, ebenfalls. Noch von dem serbischen Präsidenten Kostunica unterstützt, können sich diese sogenannten Parallelstrukturen aber nicht mehr völlig auf die Hilfe Belgrads verlassen.

Wer in die EU integriert werden will, muss diesen Sumpf in Mitrovica austrocknen. Das war die klare Message von Angela Merkel bei ihrem letzten Besuch in Belgrad. Serbien muss die Mafia im Norden Kosovos über kurz oder lang fallen lassen.

Bild: taz

ERICH RATHFELDER

ist Südosteuropa-Korrespondent der taz.

Die nationalistische Propaganda ist im Norden noch allgegenwärtig. Die Erfahrungen der Mehrheit der Serben Kosovos, die im Süden leben, werden im Norden noch immer ignoriert. Sie haben ihre Möglichkeiten erkannt, sie beteiligen sich an den Wahlen und sind sogar in der Regierung vertreten. Die Rechte der serbischen Gemeinden sind international garantiert. Unter diesen Schirm kann auch der Norden schlüpfen.

Die Souveränität des Staates Kosovo muss hergestellt werden. Ohne Kontrolle der Grenzen geht das nicht. Und die EU-Mission Eulex muss endlich auch gegen Widerstände rechtsstaatliche Verhältnisse auf dem gesamten Territorium Kosovos etablieren helfen. Auch unter den Albanern.

Comments

[mynich]

...Paradox!

es gibt ein modernes Europa, es gibt ein Staat (Serbien), dieser Staat macht mehrere kriege mitten in Europa,diese kriege werden allein nur von Serbien angefangen,sogar seit Jahrzehnten!erst mit Slovenien dann Kroatien dann Bosnien anschliessend Kosovo und Serbien kommt einfach ungeschoren davon!

wo bleibt die Europäische macht??

Serbien macht Gräueltaten und Völkermorde, dafür wird ein einziger Person bestraft (Miloshevic),paradox ist auch dass viele Machthaber und Generäle von Miloshevics zeit noch als Minister in der jetzigen Regierung tätig sind z.b Ivica Dacic und viele andere...

dies alles Geschach,die ganze Welt hat zugesehen.

Heute stellt sich die frage.

ist denn Serbien entkleidet und befreit von Schovinsimus und der Traum von Großserbien Wahn?

Ist Serbien so weit für die EU?

ich glaube Serbien ist immernoch der Virus europas...

[@ ragad]

Man kann erst eine Autonomie bzw. eine Unabhängigkeit anfordern, wenn man den Staat anerkennt! Um Ruhe in dem Gebiet zu gewährleisten ist es Serbiens Pflicht den Kosovo anzuerkennen, die Minderheit im Kosovo nicht mehr finanziell zu unterstützen und auf eine gute Zusammenarbeit (ähnlich wie Frankreich und Deutschland - die auch mal stark befeindet waren) hinzuarbeiten. Der Kosovo bemüht sich um einen Dialog in Brüssel und Serbien 'blockiert'(ähnlich wie die Straßen im Norden des Kosovo's) diese Gespräche ständig.

Ich glaube Serbien versucht den Status des "EU-Beitrittskandidatens" zu erlangen ohne den Kosovo anerkennen zu müssen - was Pflicht für die Aufname Serbiens ist!

[Sindjelic]

Eigentlich wollte ich nie wieder Beiträge von Herrn Rathfelder zur Lage auf dem Balkan lesen, aber jetzt habe ich es nach langer zeit wieder getan, und bin wie immer sprachlos und entsetzt, ob der eindeutigen parteilichkeit dieses "Journalisten"!!

Dieser Mensch ist aber sowas von anti-serbisch eingestellt,daß selbst klarste Fakten noch gewindet und gedreht werden, bis der Beitrag zur Gesinnung von Herrn Rathfelder passt!Leider bleibt dann,wie immer bei ihm, die Wahrheit verschleiert und ausser entsetzen über seine Beiträge,auch nicht wirklich was hängen...die taz sollte sich ernsthaft überlegen,wie lange sie so einen Autor beschäftigen möchte??

[ist egal]

Der Kommentar von f_krasniqi87@hotmail.com ist durchaus amüsant und ist dermaßen voll von falschen geschichtlichen Tatsachen. Dieser Autor sollte tatsächlich mal die Geschichte ergründen und nicht die selbstgeschriebene Historie Albaniens zitieren.

Glücklicherweise sieht man an den anderen Kommentaren, dass es noch Menschen mit einem Sinn für Gerechtigkeit gibt.

[f_krasniqi87@hotmail.com]

Also Leute gibt's, die gibt es garnicht! Wenn ich manche höre, die nach der Souverenität serbiens fragen und Vergleiche mit dem Baskenland und Korsika anstellen, dann grauts mir. Habt ihr euch denn schon mal gefragt, ob Serbien vermutlich sein Recht auf das Kosovo durch die begangenen Völkermorde und den Terror an die Albaner verloren hat und dass Serbien einhundert Jahre lang unrechtmäßigerweise über das Kosovo verfügt hat ??? Wäre den Albanern im Kosovo ein Leben mit den Menschen, durch die sie niedergemetzelt und terrorisiert worden sind, zumutbar??? Und habt ihr auch etwas tiefer in der Geschichte nachgeforscht, als das Jahr 1999 ??? Wisst ihr denn, dass, als Kosovo in der Londoner Konferenz 1913 serbien mit Gewalt zugeschlagen worden ist, dies gegen den Willen der Mehrheit im Kosovo geschehen ist??? Habt ihr auch über fakten, wie beispielsweise, dass Kosovo zu 92% von Albanern bewohnt wird, mal nachgelesen ??? In welchem gegenwärtigen europäischen Land werden Schulen und Universitäten der Minderheiten geschlossen und die Minderheiten aus allen öffentlichen Ämtern und Unternehmen verbannt, ausser in Serbien??? Die Albaner haben unter einem serbischen apartheid Regime gelebt und ihr fragt noch nach der Souveränität serbiens??? Wieso sind denn diese ganzen Balkankriege während der 90er Jahre entbrannt??? Die Antwort ist: der Traum von einem Gross-serbien der identisch mit Nazi-Deutschland ist und der zehntausende Opfer in Kroatien, Bosnien und anschliessend im Kosovo zur Folge hatte! Serbien ist (immernoch) vergleichbar mit Nazi-Deutschland, da Serbien die grössten Völkermorde nach dem zweiten Weltkrieg auf europäischem Boden begangen hat und immer noch (verdeckt) Nationalisten regieren und sie sich immer noch nicht von den begangen Völkermorden distanziert haben. Ein solches Land unterstützen manche hier und fordern, dass dieses Land der EU beitritt!!! Das darf niemals geschen, bevor sich Serbien nicht für die begangenen Völkermorde entschuldigt, die begangen Sachschäden wiedergutgemacht hat und die Nachbarländer Bosnien und Kosovo in Frieden lässt.

[Mafiosi]

Kosovo ist Mafia-Land mit einer Mafia-Regierung. Geduldet von den USA, die dort einen ihrer größten auswärtigen Stützpunkte haben. Die Situation wird ruhig gestellt mit der KFOR und viel viel Geld für... eben.

[ragad]

Ich denke schon, dass Kosovo Realität ist, an der nicht gerüttelt werden sollte. Nicht zuletzt die Serben selbst, die einen jahrzehntelangen friedlichen Widerstand immer wieder in Blut und Folter erstickt haben, haben das verusacht. Das ändert nichts daran, dass auch die Serben im Kosovo - Minderheit wei einst die Albaner in Serbien - das gleiche Recht wie jedes andere Volk haben. Dass der Ruf dieser Minderheit nach Autonomie oder einen Anschluss an Serbien ausgerechnet in der TAZ als ausschließlich polizeilich zu lösender Sachverhalt qualifiziert wird, befremdet mich schon sehr.

[Claus]

"Serbien muss die Mafia im Norden Kosovos über kurz oder lang fallen lassen."

 

Und die Mafia im Rest des Landes, wer lässt die fallen?

[stefan]

Sehr geehrter Herr Rathfelder,

 

also ich finde es befremdent was sie da schreiben. Es klingt so als ob sie ein enger Freund der Albaner wären. Ich halte es für weitaus wichtiger die Machenschaften und Verstrickungen der Albaner in organisierte Kriminalität, in Organhandel aufzudecken und dagegen vorzugehen. Das sind monströse Vorwürfe die man auf wikileaks im BND Bericht über die OK (organisierte Kriminalität ) im Kosovo lesen kann. Was sie uns hier auftischen sind doch Ablenkungsmanöver. Wenn der mit internationalem Haftbefehl( Mord an einem serbischen Polizisten) gesuchte Hahim Thaci neben Herr Asmussen auftritt dann weiß ich was aus der NATO geworden ist. Na klar , ich vergaß wenn man im Namen der nationalen Sicherheit agiert darf man auch mit Folterstaaten zusammenarbeiten. Noch tiefer geht es gar nicht. Wenn die EU so weiter macht werden wir bald alle in Menschenhandel, Drogenhandel, Auftragsmord, Einschüchterung von Zeugen in Europa im Sumpf des Verbrechens untergehen. Das sind die wirklichen Gefahren. Und nicht zwei Grenzübergänge.Wenn die EU so mit der MEinung anderer umgeht und diese nicht akzeptiert, dann wird es in der EU bald fürchterlich krachen. Da helfen dann die paar NATO Soldaten auch nichts mehr. Serbien erkennt diese selbstausgerufene Mafiarepublik von Natos Gnaden nicht an. Sechs weitere EU Staaten ebenfalls nicht. Aber das sind ja nur Minderheiten. Die werden gnadenlos unterdrückt. Tolle Demokratie.

[Mika]

Na das ist ja mal ein interessanter Artikel. Wo bleibt den die Souveränität von Serbien? Da beschließt einfach mal ein Völkchen sich selbständig zu machen und das ist o.k? Warum erlauben es die Franzosen nicht Korsika und warum erlauben es die Spanier nicht ihren Basken? Ist doch o.K. und wenn Frau Merkel das sagt dann geht es auch in Ordnung. Unglaublich. Vor allen Dingen ist ja wohl bekannt wo die Mafia herrscht. Aber interessiert ja keinen, also immer schön draufhauen.

[Steven]

Sehr geehrter Autor, sie schreiben dass die Souveränität des Staates gewährleistet werden und dass das Recht etabliert werden muss. Ich frage Sie über welchen rechtmäßigen Staat Sie sprechen. Die UN sieht den / das Kosovo bis heute nicht als souveränen Staat an. Eien Anerkennung des Staates ist auch durch den IGH Spruch ausdrücklich nicht bestätigt worden, da dies nicht Inhalt der Klage war. Also widersprechen Sie sich in Ihrer Darestellung selbst. Bzgl. Ihrer Äußerungen, dass die Rechtsstaatlichkeit im Norden hergestellt und die Kriminalität bekämpft werden muss, stimme ich voll und ganz zu. Nur ist die rechtliche Lage im Kosovo leider nicht so einfach wie es insbesondere durch unseren Außenminister in der Öffentlichkeit (die Karte des Balkans ist gemalt, Serbien muss den Kosovo anerkennen um sich der EU anzunähern etc.) häufig dargestellt wird,