Das Problem der italienischen Regierung ist, dass sie zu viel und zu wenig getan hat

Alle Wege führen nach Berlin

Kommentar von Michael Braun

Vor sieben Monaten musste Silvio Berlusconi als Regierungschef den Hut nehmen, gescheitert am Misstrauen der Märkte. Der Indikator damals: ein Spread – also die Zinsspanne für Staatsanleihen gegenüber Deutschland –, der die 500-Punkte-Marke überschritten hatte. Berlusconis Platz nahm Mario Monti ein – mit überschaubarem Erfolg. Am Montag, gerade war das Rettungspaket für Spaniens Banken beschlossen, schoss der Spread Italiens auf 470 Punkte hoch. Auf den ersten Blick ist auch Montis Löschtrupp gescheitert: Die Hütte brennt lichterloh.

Das Problem der italienischen „Techniker“-Regierung ist schlicht: Sie hat zu viel und zu wenig zugleich getan. Zu viel, weil sie mit drakonischen Sparmaßnahmen jenem Haushaltsgleichgewicht näherkommen will, das Brüssel und Berlin einfordern. Die Folgen: Italiens Konjunktur bricht weg, die Industrie muss massive Einbrüche hinnehmen, in der Folge sinken auch die Steuereinnahmen. Zu schwach hingegen sind die strukturellen Interventionen.

Die staatliche Bürokratie ist schwerfällig wie gehabt, Staatsgelder in Infrastrukturprojekten wie im Gesundheitswesen werden verschwendet, die Justiz arbeitet im Schneckentempo. An dieser Front allerdings sind die Probleme für Monti fast unüberwindlich: Hier geht es um Baustellen, auf denen die Arbeit erst nach Jahren wirklich Früchte trägt.

Und selbst wenn reformiert wird: Reagieren die Märkte dann positiv? Italien solle den Kündigungsschutz kräftig lockern, muss Monti sich vorhalten lassen. Ebendies hat Spanien getan – und sieht sich weiterhin der Attacke der Märkte ausgesetzt. Montis Problem ist nicht die zerstrittene Mehrheit im Parlament, die ihn stützt.

Sein Problem ist auch nicht der wachsende Gegenwind aus dem Unternehmerverband, über den er klagt. Und Italiens Problem ist nicht, ob diese Regierung noch fünf oder zehn Monate amtiert. Gelöst werden muss die Krise in Berlin: mit einer umfassenden Bestandsgarantie für den Euro.