Kommentar Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Cool bleiben

Die AfD zieht mit 24 Sitzen in das Landesparlament ein. Die Regierungsbildung wird nun eine Bastelaufgabe besonderer Art.

Zwei Männer klatschen in die Hände.

Beklatschen sich selbst für den Erfolg in Sachsen-Anhalt: Landeschef André Poggenburg (l.) und Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke. Foto: dpa

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 300 Mitglieder. Sie existiert vor allem auf dem Papier. Nun wird fast jeder zehnte AfDler im Landtag in Magdeburg sitzen. Da kann man vorab schon mal viel Vergnügen wünschen.

Die Rechtspopulisten sind zwischen Bitterfeld und Magdeburg eher eine Luftbuchung, die durch rhetorische Ausfälligkeiten aufgefallen ist, wenn überhaupt. Doch aus dem Stand haben nahezu so viele Menschen die Rechtsalternativen gewählt wie Linkspartei und SPD zusammen. Es erscheint als geradezu kurioses Missverständnis, dass fast die Hälfte der AfD-Wähler sich von den Rechten mehr soziale Gerechtigkeit erhofft – von einer Partei, die Hartz IV und den Spitzensteuersatz senken und den Mindestlohn gleich ganz abschaffen will.

Doch vielleicht ist auch das ein Grund für den Erfolg der AfD, die bei Arbeitern, Arbeitslosen und weniger Gebildeten stärkste Partei geworden ist. Sie mobilisiert Ressentiments nicht nur gegen das Fremde, sondern auch gegen Verlierer. Das passt offenbar zur Mentalität jener Frustrierten, die mit Verachtung nach unten schauen, selbst wenn dort nicht mehr viel ist.

Die Linkspartei hatte, ähnlich wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, gemerkt, welch brisante Mixtur sich da aus Hass auf die politische Klasse, Abstiegsangst und Fremdenfurcht zusammenbraut. Gabriel ist dafür zu Unrecht viel gescholten worden. Die Linkspartei skizzierte ein Programm (5 mal 5 Milliarden), das Investitionen in Kitas und Schulen mit Geld für Flüchtlinge kombiniert, um die Luft aus dem Kessel zu lassen.

Votum gegen repräsentative Politik

Doch der Block der Frustration ist hermetisch abgedichtet gegen solche komplizierten Pläne. Die Wähler – und es sind überwiegend Männer – haben nicht AfD angekreuzt, weil sie sich dadurch Besseres erhoffen. Dass fast jeder vierte für die AfD votiert hat, zeigt den rohen Wunsch, es „denen“ – von CDU bis Linkspartei – zu zeigen. Dies ist zum Teil ein Votum gegen die repräsentative Politik an sich: Gegen Verhandlungen und Kompromisse, gegen die ganze verwirrende Komplexität postnationaler Politik, die eher in Brüssel und Berlin als in Magdeburg beschlossen wird.

Diese antipolitische, von Ressentiments getränkte Stimmung ist unerfreulich, ja widerwärtig. Sie hat allerdings einen verschatteten, rationalen Kern. Migrationsbewegungen sind immer mit Verteilungskämpfen verbunden – und zu spüren bekommen dies Unterschicht und untere Mittelschicht. SPD und Linkspartei haben wohl zu zaghaft versucht, das in sozialen Forderungen und demokratischem Diskurs aufzufangen. Dass vor allem diese beiden Parteien Verlierer dieser Wahl sind, hat etwas Niederschmetterndes. Kaum zu glauben, dass noch vor ein paar Wochen, bevor sich diese Ressentimentwelle brach, Rot-Rot-Grün in Magdeburg im Bereich des Möglichen war.

Gab es Alternativen zur AfD? Linkspopulismus mit fremdenfeindlichen Obertönen mag auf den ersten Blick verlockend scheinen. Aber das würde nicht nur die demokratische Kultur schädigen. Es ist auch der Versuch, einen Tiger zu reiten, den der Dompteur nicht immer überlebt. Man muss sich wohl eingestehen, dass gegen diese Stimmung derzeit kein Kraut gewachsen ist – jedenfalls nicht zu einem bezahlbaren Preis.

Eine Mogelpackung

Die Regierungsbildung wird nun eine Bastelaufgabe besonderer Art. Die gebeutelte SPD wird vermutlich aus Staatsräson mit den Grünen und der CDU koalieren – wohl wissend, dass sie damit als ewiger Juniorpartner ihren Niedergang eher beschleunigt als aufhält.

In Sachen AfD wird viel wird davon abhängen, ob man in Sachsen-Anhalt den richtigen Ton anschlägt. Je mehr man die Rechtspopulisten mit Antifa-Reflexen bearbeitet und unter generellen Naziverdacht stellt, desto mehr fühlen sie sich in bizarrer Selbstüberhöhung als Robin Hood, als Stimme der von der GEZ, Angela Merkel oder sonst wem unterdrückten Volksmassen.

Die AfD ist eine Mogelpackung aus Wohlanständigkeit und Hetze. Sie ist eine Allianz von Rechtsextremen und enttäuschten Konservativen. Besser als per Außendruck zusammenzupressen, was nicht unbedingt zusammengehört, ist es, diesen inneren Widerspruch freizulegen – zwischen Biedermann-Pose und rhetorischer Brandstiftung. Es war ein schlimmer Sieg für die AfD. Umso wichtiger ist es, cool zu bleiben.

 

Im März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt und im September folgte Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat Berlin die Wahl.

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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