Deutsche Politik blockiert noch

Umfairteilen ist alternativlos

Kommentar von Nicola Liebert

Wer muss vor wem geschützt werden? Graffiti-Kunst vor dem EZB-Neubau in Frankfurt.  Bild:  dpa

Formal ging es bei der Schweizer „Abzockerinitiative“ um mehr Aktionärsdemokratie. Das heißt, nur der begrenzte Personenkreis der Aktionäre wird nach dieser Reform des Aktienrechts dort mehr Mitspracherechte bei den Managerbezügen erhalten.

Aber nicht nur das hat so viele Menschen zur Abstimmung getrieben. Dass mehr als zwei Drittel der Abstimmungsberechtigten die üppigen Managervergütungen beschränken wollen, hat einen anderen Grund: Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist in der Mitte bürgerlicher Gesellschaften angekommen.

Alles nur eine „Neiddebatte“ – mit diesem Totschlagargument wurden lange all diejenigen mundtot gemacht, die die dramatisch zunehmende Einkommensungleichheit problematisierten. Doch seit Ausbruch der Finanzkrise, die die Banker und die an den Finanzmärkten spekulierenden Superreichen (mit-)verschuldet haben, zieht das Argument nicht mehr. Das haben auch die deutschen Politiker begriffen, die jetzt plötzlich auch strengere Regeln für die Managervergütung fordern.

Doch sind solche Maßnahmen nur Beruhigungspillen. Sie lindern allenfalls die publicityträchtigsten Gehaltsexzesse, stoppen aber nicht die fortlaufende Umverteilung nach ganz oben. Bezeichnend ist die Reaktion eines CDU-Politikers auf den Schweizer Volksentscheid: besser, die Aktionäre entscheiden über die Managerbezüge als der Staat.

So gesehen ist es ein glücklicher Umstand, dass eine solche Volksabstimmung in Deutschland nicht möglich ist. Eine Initiative wie in der Schweiz würde zwar ein wichtiges Signal setzen, das eigentliche Problem aber kaum ankratzen. Und nach der Abstimmung wäre die Luft raus. Umso wichtiger ist es, sich langfristig in Initiativen wie „Umfairteilen“ für eine nachhaltige Umverteilung von oben nach unten zu engagieren.