Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik

Europa braucht mehr Seehofers

Die Kanzlerin braucht Unterstützung aus Europa. Ob sie die bekommt, ist aber mehr als fraglich. Ihr CSU-Partner ist dagegen richtig handzahm.

Angela Merkel schaut nach rechts

Links der Kanzlerin scheint europaweit niemand mehr zu stehen.  Foto: reuters

Eine kurze Frage vor dem EU-Gipfel, bei dem es um die weitere Aufnahme von Flüchtlingen gehen wird: Wissen Sie, wer Angela Merkels bester und großzügigster Helfer in ganz Europa ist? Horst Seehofer. Und zwar mit weitem Abstand.

Hä? Der Seehofer? Der tut doch nichts anderes, als Merkel zu beschimpfen und zu bremsen. Ja, gewiss. Aber der CSU-Chef hat immerhin sein Einverständnis dazu erklärt, dass 200.000 neue Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen können, anteilige Aufnahme in Bayern eingeschlossen.

Das reicht natürlich hinten und vorne nicht und ist viel weniger, als Merkel zulassen würde – aber: Es sind fast 200.000 mehr als in allen anderen EU-Staaten zusammen. Deren Angebote liegen derzeit bei explizit null (Osteuropa, Frankreich, Großbritannien), verschwurbelt null (restliches Westeuropa) oder null Komma irgendwas (Luxemburg, Schweden). Konkrete Zusagen: keine.

Mit anderen Worten: Könnte Merkel beim EU-Gipfel Ende der Woche mit 27 Seehofers verhandeln, wäre sie überglücklich. Rechts außen in Deutschland bedeutet zurzeit links außen in Europa. Das muss man sich klar machen, bevor man überlegt, was Merkel in Brüssel erreichen kann.

Ministaaten für Minikontingente

Sie braucht: die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei, damit die Türkei bei der Sicherung der EU-Grenzen hilft. Sie bekommt: ein paar Schulterklopfer und – vielleicht – Zusagen von Ministaaten für Minikontingente, irgendwann. Und das wäre schon viel. Der kleinste und wohl einzige gemeinsame Nenner wird lauten: Sicherung der EU-Außengrenzen. Sofort und mit immer rabiateren Mitteln.

Was wird Merkel dann tun? Kapitulieren oder weiterkämpfen?

Kapitulieren hieße, der ganzen Welt zu erklären, dass wir es leider doch nicht schaffen – und wie alle anderen auf Abschottung zu setzen. Weiterkämpfen hieße, den Deutschen offen und ehrlich zu erklären, dass die anderen Europäer leider nicht mitmachen, dass wir es aber trotzdem allein schaffen wollen, ohne Obergrenze weiter Flüchtlinge aufzunehmen.

Rechts außen in Deutschland bedeutet zurzeit links außen in Europa

Wahrscheinlich wählt Merkel jedoch den Mittelweg. Sie wird eine verstärkte EU-Abschottung unterstützen und von den Menschen, die trotzdem kommen, nur noch so viele aufnehmen, wie sie innenpolitisch durchsetzen kann. Was bleibt ihr auch anderes übrig?

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

17. 2. 2016

seit 1999 bei der taz, zunächst im Inland und im Parlamentsbüro. Besondere Interessen: Fußball und andere tragikomische Aspekte des Weltgeschehens

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