Kommentar Nahostgipfel in Paris

Eine überflüssige Veranstaltung

Das Treffen wird in den Geschichtsbüchern untergehen. Es wird die beiden Völker dem Ziel der Zweistaatenlösung keinen Schritt näherbringen.

John Kerry ist die Gangway eines Flugzeugs runtergelaufen

US-Außenminister John Kerry kommt am Sonntag in Paris an. Er versuchte über Monate ergebnislos zu vermitteln Foto: ap

Sind Sie auch für Frieden im Nahen Osten? Hohe politische Vertreter aus nicht weniger als 75 Staaten kommen am Sonntag in Paris zusammen, um sich gegenseitig zu versichern, wie viel ihnen an einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt liegt. Nur Donald Trump ist nicht eingeladen. Dass der Friedensgipfel kaum eine Woche vor seinem Einzug ins Weiße Haus stattfindet, musste er als Affront empfinden.

Die Gipfelteilnehmer gehen in Sachen Nahostpolitik auf Konfrontationskurs mit dem designierten US-Präsidenten, weil er ankündigte, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, und weil er einen Gönner des israelischen Siedlungsprojekts zum Chef des diplomatischen Korps vor Ort ernannte. Stand Israel bislang allein gegen den Rest der Welt, so gesellt sich fortan Amerika an die Seite der Zionisten. Den Menschen im Heiligen Land, die sich den Frieden wünschen, nützen weder Trump noch die französische Initiative.

50 Jahre Besatzung und fast 25 Jahre Friedensverhandlungen – der Pariser Gipfel wird in den Geschichtsbüchern untergehen als eine von so vielen Nahostkonferenzen, die die beiden Völker ihrem erklärten Ziel der zwei Staaten keinen Schritt näherbrachten.

Wie überflüssig die Veranstaltung ist, sollte niemand besser wissen, als der scheidende US-Außenminister John Kerry, der über Monate ergebnislos zu vermitteln versuchte, und der jetzt trotzdem den letzten Flug auf Staatskosten Richtung Paris buchte, um der kollektiven Augenwischerei seinen Gültigkeitsstempel aufzudrücken.

Israel lässt sich den Frieden weder mit Mahnungen noch Versprechungen aufzwingen, und die Palästinenser sind noch nicht einmal in der Lage zur Versöhnung im eigenen Volk. Ein machtloser Palästinenserpräsident, dem augenscheinlich viele Länder der Welt Rückendeckung versprechen, muss zusehen, wie die neue US-Administration auf den Kurs der rechtsgerichteten israelischen Regierung einschwenkt und unterstützt, was bisher immer abgelehnt wurde: Jerusalem als ungeteilte ewige Hauptstadt und eine ungezügelte Siedlungspolitik.

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Seit 1999 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina, Jahrgang 1961

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