Netzentwicklungsplan und Bürgerinitiativen

Die Alibiveranstaltung

Auch der neue Netzentwicklungsplan ist fehlerhaft. Doch protestieren die Bürgerinitiativen weiter gegen den Ausbau der Trassen, gefährden sie die Energiewende.

Der zweite Entwurf des Netzentwicklungsplans bestätigt die Skepsis vieler Bürgerinitiativen gegen Hochspannungstrassen. Die neue Variante sollte die Einwände berücksichtigen, die Bürger und Verbände gegen den ersten Entwurf vorgetragen hatten.

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Aber bis auf ein paar Kleinigkeiten ist alles beim Alten geblieben. Mehrere Tausend Kilometer neue Höchstspannungsleitungen sollen demnach nötig sein, um die Energiewende zu schaffen.

Dass sich die öffentliche Beteiligung nun zur von BI-Vertretern vorab befürchteten Alibiveranstaltung entwickelt hat, lässt sich den vier Übertragungsnetzbetreibern kaum vorwerfen. Bei ihren Berechnungen für den Netzentwicklungsplan durften sie lediglich die Vorgaben der Bundesnetzagentur berücksichtigen. Und die hießen: Vorschriften oder Anreize für den Standort der Windräder und Solarstromanlagen gibt es nicht, die Netze müssen den einmal errichteten Erneuerbaren-Kraftwerken hinterhergebaut werden.

ist Meinungsredakteur der taz.

Die strukturschwachen Bundesländer im Norden und Osten sehen die Energiewende als Chance zum Stromexport. Windanlagen an Land und See sollen dafür in großem Stil ausgebaut werden, weit über den lokalen Bedarf hinaus. Die großen Strom-Verbrauchszentren liegen jedoch im Süden und Westen Deutschlands.

Verbände wie Eurosolar forderten daher, den Ausbau in größer Nähe zu den Verbrauchszenten zu prüfen. Damit wäre ein guter Teil des Netzausbaus hinfällig. Sonderlich populär ist die Eurosolar-Forderung allerdings auch bei vielen Anhängern der Erneuerbaren nicht: Der mühsam geschnürte politische Konsens zur Energiewende, der die Energiekonzerne mit ihren Offshore-Anlagen ebenso davon profitieren lässt wie bayerische Eigenheimbesitzer von Solaranlagen, stünde erneut zur Disposition.

Der Zeitrahmen eines schnellen Atomausstiegs wäre gefährdet. So bleibt für die Bürgerinitiativen gegen Höchstspannungstrassen die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen: Entweder sie protestieren weiter gegen den Ausbau der Höchstspannungstrassen - und gefährden die Energiewende. Oder sie schlucken den Netzentwicklungsplan - mit all seinen grundsätzlichen Fehlern.

 
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