Kommentar Obamas Guantanamo-Pläne

Er gibt nicht auf

Der US-Präsident zeigt in der Frage des Gefangenenlagers etwas, das selten geworden ist: Haltung. Dafür verdient er Applaus.

Szene aus Camp Delta, Guantanamo Bay. Foto: reuters

WASHINGTON taz | Was sind nicht immer alle enttäuscht von Barack Obama. Nicht links genug ist der US-Präsident, nicht konsequent genug und überhaupt, die ganze schöne „Change“-Agenda ist aus Sicht seiner Kritiker nach zwei Amtszeiten nicht wirklich etwas wert.

Ja, ja, hätte alles besser laufen können. Aber wenn es um eins seiner wichtigsten Versprechen geht, gibt Obama nicht auf: die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo. Und natürlich werden die Zyniker und Pessimisten sofort sagen: Wird eh nichts, vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Es ist tatsächlich unwahrscheinlich, dass der von den Republikanern dominierte Kongress in einem Präsidentschaftswahljahr seine Position ändert und zulässt, die Gefangenen in den USA zu inhaftieren. Terroristen auf amerikanischem Boden? Niemals. Nichtsdestotrotz zeigt Obama trotz des Widerstands etwas, was selten geworden ist in der Politik: Haltung. Mitten im Vorwahlkampf dominiert er für einen Moment die Schlagzeilen und lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Schande in der amerikanischen Politik.

So kurz vor dem Ende seiner Amtszeit müsste er sich die Mühe nicht mehr machen. In den USA ist das Thema kein großer Aufreger, an seiner Geschichtsschreibung im eigenen Land ändert der Baustein Guantanamo rein gar nichts. Und dennoch hält er zu Recht daran fest, dass das Foltergefängnis verschwinden muss. Haltung sollte man unbedingt honorieren.

Mitten im Vorwahlkampf dominiert Obama für einen Moment die Schlagzeilen und lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Schande in der amerikanischen Politik.

Die aussichtsreichen republikanischen Präsidentschaftsbewerber sind alle große Fans des Lagers auf Kuba. Donald Trump hat kein Problem mit Waterboarding – das er nicht mal Folter nennen möchte – und Marco Rubio setzt auf Gitmo als letzte Bastion, um die Sicherheit Amerikas vor allen Terroristen dieser Welt zu garantieren. In diesem Geschrei setzt Obama mit seinem neuen Vorstoß zusätzlich einen Kontrapunkt. Applaus, Applaus.

 

Jahrgang 1980, studierte Journalistik und Amerikanistik an der Universität Leipzig und der Ohio University. Seit 2010 bei der taz, zunächst Chefin vom Dienst, seit Juli 2014 Leiterin von taz.de. Schreibt schwerpunktmäßig Geschichten aus den USA.

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