Kommentar Peer Steinbrück: Einfach mal Nein sagen

Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen transparent werden – per Gesetz. Steinbrück könnte sich dann nicht so leicht aus der Affäre ziehen.

Der Druck auf Peer Steinbrück wächst. Der SPD-Kanzlerkandidat soll seine Nebeneinkünfte offenlegen, fordern nicht mehr nur CSU-, FDP- und Linkspartei-Vertreter. Auch Klaus Barthel, Vorsitzender der SPD-AG für Arbeitnehmerfragen, mahnt Transparenz an. Steinbrück, so Barthel, könne dadurch „nur gewinnen.“

Die schlichte Wahrheit ist, dass Peer Steinbrück bereits gewonnen hat, als er die Honorare für seine Reden entgegennahm. Er konnte offenbar einfach nicht Nein sagen. Mindestens eine halbe Million Euro soll der Exfinanzminister seit 2009 erhalten haben, zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten.

Dass er sich nun gegen die detaillierte Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte wehrt, mag rechtens sein – klug ist es nicht. Denn im Wahlkampf geht es um Vertrauen. Es macht sich nicht gut, wenn der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten auf der Bundestags-Website ellenlange Honorarlisten ausweisen muss, während seine Herausforderin von der CDU sich ganz kurz fassen kann. „Bundeskanzlerin, Berlin, monatlich, Stufe 3“ steht bei Angela Merkel als entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat.

Bild: taz

Anja Maier

ist Parlamentskorrespondentin der taz.

Auch wenn offensichtlich ist, dass die Kanzlerin zu intelligent und derzeit zu busy ist, um honorierte Vorträge zu halten, Bücher oder Artikel zu verfassen – im Wahlkampf geht es nun mal um simple Sachverhalte. Und viel Geld für viele Reden – das ist simpel.

Steinbrücks Argument, er könne seine Steuererklärung nicht veröffentlichen, weil die Privatsphäre seiner Ehefrau verletzt würde, wirkt da nur noch hasenfüßig. Wenn sich selbst so ein erklärter Haudrauf wie er hinter derlei Argumenten verstecken muss, ist es höchste Zeit für ein Gesetz, das für echte Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten sorgt.

Comments

[alterlinker]

Peer Steinbrück verkörpert klassisch die SPD von heute: links blinken, und rechts überholen.

Und wie auf der Autobahn ist dieses Verhalten für alle Anderen nur eines: kreuzgefährlich.

Mag man von Merkel halten was man will, aber das ist sie einfach nicht: geldgierig und niveaulos.

[viccy]

Wer hartz 4 bekommt, darf nur begrenzt dazuverdienen, sonst reduziert sich sein Anspruch. Warum gilt bei "denen da oben" was anderes? Weil sie oben sind, okay, aber ist das überzeugend?

 

Es muss doch eine Art Anrechnung stattfinden. Sowohl hartz 4 als auch das Gehalt eines Abgeordneten kommen ja schließlich aus Steuergeldern und haben prinzipiell eine ähnliche Funktion (abstrakt! gesehen).

[Falmine]

Ehrlich gesagt, ist Peer Steinbrück in meinen Augen der Hauptveranwortliche für Deregulierung bei Banken und Finanzwirtschaft, für Steuersenkungen für die Vermögenden usw. Da muss ich doch nicht auch noch wissen, dass er von genau den Leuten für Vorträge fett bezahlt worden ist, statt sein Abgeordnetenmandat wahrzunehmen. Der Mann ist völlig unglauwürdig - den wähle ich einfach nicht!

Hätte die SPD in den vergangenen drei Jahren richtig Oppositionsarbeit gemacht, hätte sich durch diese Arbeit mit Sicherheit auch eine geeignete Persönlichkeit als Nummer 1 herausgeschält. Stattdessen nominiert sie einen abgehalfterten, geldgierigen Ministerialbürokraten. Merkel lacht sich doch scheckig. Na denn ...

[Mario H.]

Mal wieder nur so ne Nebelkerze, die da gezündet wird. Ob Steinbrück 20, 50 oder 100 Vorträge gehalten hat, die er (aktuell) gesetzlich korrekt angibt, ist doch egal, solange in Deutschland Abgeordnetenbestechung legal ist.

Und mit dieser schönen Sache kommen die Herrschaften in der Politik wieder drumherum, hier einen Tatbestand zu schaffen...

[lowandorder]

" SOLL DIE TASCHEN AUSLEEREN:

PEER STEINBRÜCK"

 

Na, na - nun überfordert mal nicht die politische Klasse!

Nix gegen euer Gottvertrauen: schön wär ja schon, wenn öffentlich wäre/würde, was, woher, wofür und in welcher sich da so alles drin sammelt.

 

Nö, sie können's nicht lassen.

Die Armut beginnt spätestens mit dem ersten Beförderungsamt.

Kaum ist - mühsam genug irgendein Studium auf Staatsknete durchquält & jetzt bloß nicht - arbeiten.

Die Bedeutung meines Amtes erfüllt mich mit Bewunderung!

Ja dann! - Schon wird nach den wahren Fleischtöpfen gegiert.

 

Die Verfassungsgerichtspräsidentin möchte im Lobe der Fernehe aber so was von nicht an den heimischen Herd in Bonn an der Schranke.

Und bei schlappen 23.000 - IM MONAT!

Ja da - müssens schon 20.000 Oppen pro Vortrag sein.

Die HilfsrichterInnen wollen schließlich beschäftigt, der MarschallStab im Tornister für spätere Weihen ( OLG-PräsidentIn, JustizministerIn, BVerwG-Präsidetin - was weiß denn ich?!) will schließlich verdient sein.

Mir - kann man sehen - ist schließlich auch nichts ge…eben!?

 

Ok. Und was tun , als Chef de Commission, wenn man man im Segelverein für sein lahmes hochseetaufliches Kajütboot ausgelacht wird?

Das schmale steuerfreie EU-Salär? Naja, die Bauersfrau unter der Schürze …- genau!

Aber die Freunde, die Seil- und Netzwerker; ja das läuft doch, aber nix unter 25.000 !

Eh' man sich mit der Spanischen Tele zzgl. Pension versteht sich zum Coupon-Schneiden zurückzieht.

 

Und jetzt also unser Kavallerist und Schach-Spaaski, unser Halbsteini;

der Schrecken aller Banker!! klaro - die immer noch dabei sind, die von ihm spendierte Staatsknete richtig unterzubringen.

Das haben die nämlich gar nicht so gern: zwar eigenhändig abgerungen,

aber so öffentlich übern, nicht unterm Tisch!!

Hach - nix Postkonto.

Und wer weiß, ob das alles mit der Verjährung so gut klappt, wie beim Post&Post-Arisierer Zumwinkel aus dem stadtbekannten und schwer betuchten Arisierungs-Veedel Marienburg im hillig Kölle.

Meißner/'Maria hilf'-t auch nicht immer.

[viccy]

@ Petra Müller

Einen etwaigen Interessenskonflikt können Sie wirklich nicht sehen?

[garfield]

soso, er hält sich also an das gesetz. na dann is ja alles in ordnung...

 

deswegen werden die abgeordnete auch nich strafrechtlich verfolgt - anscheinend weil sie auch nich falsch machen...

[A..Sgeruch]

Wer, der lesen, denken und fühlen kann, mag Steinbrück ohne den "Aasgeruch der Korruption" (Leserbrief FR) empfinden, wer kann ihn dann noch wählen!? Der Spiegel fragt richtig: "Wer wird Bundeskanzlerin?" (Merkel oder Kraft oder i4 Jahren vielleicht Ypsilanty?) Mit den Schoßhündchen der Banken und Konterne ist kein Staat zu machen.

[Kleiner Anmerker]

So ungerecht kann das politische Leben sein:

 

Ist ein, spontan nicht unplausibler, Verdacht erst mal aufgekommen, wird man den nicht mehr durch Aussitzen los.

 

Steinbrück kann jetzt einen für ihn akzeptablen Weg suchen, die Vorwürfe zu entkräften, oder den Glauben in seine Redlichkeit einfordern. Als Wahlkampfstrategie wenig vielversprechend.

 

Aber klar: Für einen FDP-Kandidaten wäre es auch weniger dramatisch, aus der CDU als "Produkt der Finanzindustrie" bezichtigt zu werden.

[XYZ]

Vielleicht als Ergänzung:

 

Viele Kommentare zum Thema Lobbyismus scheinen mir nicht nur unüberlegt sondern weit weg von der Praxis des Lobbyismus an sich. Wer effiziente Lobbyarbeit machen möchte, geht mit Sicherheit nicht zum einfach Abgeordneten - ich würde fast bezweifeln, dass das Ansprechen von Fraktionsspitzen etwas bringt.

 

Wirklich effiziente Lobbyarbeit wird gemacht, in dem man auf die Ministerien einwirkt. Allenfalls das gezielte Ansprechen von Ausschussmitgliedern kommt dem Ganzen, gemessen am Grad der Effizienz, kann da mithalten. In der Regel jedoch wird die Lobbyarbeit in den Ministerien gemacht, die Arbeit letztlich auch die Gesetztexte aus. Insofern ist der moralische Impetus - vonwegen Transparenz und Bestechlichkeit der "politischen Elite" ziemlich fehl am Platz: Die meisten haben schlicht zu wenig Einfluss, als das es etwas bringen würde. Der Ruf nach Transparenz ist dahingehend maximale Symbolpolitik...

[Hafize]

Ich kenne keine andere Partei, die so offensiv tut, als wäre sie für die kleinen Leute da, für die Arbeitnehmer zuständig und doch so extrem auf der Seite der Großverdiener steht wie die SPD.

Alles nur Lug und Trug - die Ehefrau weiß doch seit einiger Zeit, was ihr Mann vorhat? Warum ist das plötzlich so ultrasensibel? Ist der nicht aufgefallen, wie gut der Peer in der Politik verdient?

 

Was soll dieses Vorschieben dann?

 

Bei den Einkünften hat die bestimmt nicht bei der Steuer gemogelt und wenn schon - dann ist auch nur sie auch dafür verantwortlich.

Aber wieviel Geld war das denn?

 

Als Steinbrück die Banken 'rettete', brachte er im Anschluss 35 Parteisoldaten im Finanzministerium auf gute Posten. Mit dem Segen der Merkel - kein Wort dazu in den sonst aggressiven Regimemedien.

 

Dann die Begründung: Der gute Peer hatte es mit den eben noch gescholtenen Bankern nur gut gemeint und die Bündel Euros dort auf den Tisch gepackt. Der Staat selber zahlte die Idiotengehälter in dieser Branche weiter. Kaum ein anderer Mensch hat sich so als Marionette des Establishments, der Großinvestoren und unfähigen Manager der Banken hervorgetan, wie Peer Steinbrück. Er hat dort das Kapital gerettet und dies mit den sauer-erwirtschafteten Steuergeldern der Allgemeinheit beglichen. Zum Glück platzten seine Bürgeschaften nicht, sonst wäre er wohl heute schon unter der Erde.

Wenn der dann bei genau diesen Leuten so massiv Vorträge gehalten hat, dann ist das auch ein Stück Abbitte, eine beglichene Rechnung, jedenfalls sehe ich das so. Und das stinkt mir ziemlich nach Lobby-Arbeit und eine Hand wäscht die andere.

[Detlev]

Peer Steinbrück ist seit Montag Kandidat der SPD und nun ist er schon ein Stück tragische Figur: Er will und kann offenbar nicht vollständig offenlegen, wo er sprach und wie viel Geld er tatsächlich bekam. Argument war hier mal wieder die Ehefrau - eine Nummer, die hinlänglich bekannt und genutzt wurde. Das war ja schon mal die Ausstiegsklausel von Müntefering, und von sonstwem noch.

 

Dann sagte Steinbrück noch, er hätte den Damen und Herren in der Finanzindustrie auch unliebsame Dinge vorgetragen.

 

Tja, die kannten ihn aber als aktiven Bundesminister und da war er ein spendabler Typ - ganze 500.000 EURO durfte man mit seinem Segen noch als Vorstand verdienen, Geld vom Staat, vom Steuerzahler. Jedes Vorstandsgehalt hätte gereicht, um mehrere Kitas zu finanzieren oder ne Uni-Bibliothek mit den Neuerscheiungen mehrerer Jahrgänge einzudecken, aber das Geld ging wirklich nur an gescheiterte Banker. Und die Bankkauffrau im 58. Lebensjahr, wäre im 60. wohl bei Hartz-IV gelandet. Das ist die Welt des Peer Steinbrück: Er findet das nicht schlimm, sondern er will diese Politik weiterentwickeln und fortsetzen, kein Wunder, das mancher gerne wüßte, was er wo und wie kassierte.

[Thomas Elias]

Es handelt sich doch nicht nur um eine Frage der Transparenz:

Unsere MdB´s erhalten eine nicht kleinliche Rundumversorgung für ihre Arbeit, der nachzugehen mehr als eine 40 Stundenwoche generiert.

Wenn diese Vorträge halten oder Nebentätigkeiten nachgehen, dann sollte es außerhalb der regulären Arbeit geschehen, ansonsten sollten die Nebenverdienste an den Arbeitgeber fallen.

 

Steinbrücks selbstherrliche Entscheidungen, welche (lukrativen) Vorträge privater Natur und welche (ehrenamtlichen) Vorträge MdB-Tätigkeit sind, ist mit der Forderung nach Transparenz nicht nachzukommen.

 

Hier geht es doch darum, mit welcher Berechtigung sich der Herr S. (im "Nebenberuf") die Taschen füllt, derweil er einer Vollzeitbeschäftigung als MdB nachgehen sollte.

 

Mein diesbezüglicher Schriftwechsel mit ihm ließ die Art seiner Selbstherrlichkeit erkennen: Ich arbeite viel, keiner hat mir da reinzureden und es steht mir zu.

 

Rein rechtlich mag das so sein, moralisch ist das ausgesprochen fragwürdig, Herr Steinbrück!

[Petra Müller]

Natürlich hält die Kanzlerin keine Honorarvorträge! Das wäre ja auch noch schöner! Während wegen der von ihr massiv forcierten Austerlitzpolitik der Euro davonschwimmt, fährt sie im Land herum und verdient zusätzlich Geld damit, dass sie auf Kongressen fachsimpelt!

 

Wer glaubt denn, dass eine Kanzlerin dies tun könnte, irgendein Kanzler im Amte dieses je getan hätte, und zieht hier einen Vergleich zu einem einfachen Abgeordneten, der keinerlei öffentliche Ämter innehat? Albern, bestenfalls.

 

Alle einfachen Abgeordneten im Bundestag machen etwas nebenbei. Dafür gibt es Kriterien zur Offenlegung, die Steinbrück vollinhaltlich erfüllt.

 

Dass er das Steueraufkommen seiner Ehefrau nicht auch darstellen will, ist mehr als nur edelmütig. Je nachdem, was die Frau arbeitet, darf er es wahrscheinlich einfach gar nicht! Das muss ihm nicht die Frau verboten haben, hier kann es Vertragsbindungen dieser Frau an Klienten geben, die es schlicht verunmöglichen. Da eine Causa Kohl an Land ziehen zu wollen, ist soweit ab vom Schuss, wie nur maximal denkbar.

 

Es ist auch ganz einfach, auf die Summen zu kommen, die Steinbrück plus/minus fünf Prozent verdient. Offengelegt ist, wieviele relevante Vorträge er gehalten hat. Überall kann man ermitteln, wieviel einer aus der Liga Steinbrück für so einen Vortrag kriegt. Dann muss man noch einfache Addition beherrschen (das Komma rutscht ja einfach senkrecht runter, keine Angst, wenn es keine glatten Zahlen sind) und nochmal Subtraktion, wenn man ermittelt hat, was der Fahrer, Spritverbrauch und Wagenverschleiss, Unterkunft und Verpflegung (soweit nicht vom Einlader gestellt) ausmachen.

 

Bleibt der Reingewinn des bösen roten Peeren unter dem grossen Strich. Es wird eine Summe sein, die rote Socken zum Dampfen bringen wird, und Pflugscharen zu Mercedesemblemen umschmelzen

können würde. War es das, was ihr mal sagen wolltet? Wir ahnten es bereits. Nicht jeder fährt ja aus Prinzip Ente und wohnt im Hinterhof im Kiez in unsaniertem Altbau mit Treppen-WC, so wie Lafo und Sahra.

 

Aber, aufmerken, Bücher schrieb dieser Edelpharisäer auch noch! Vielleicht kriegt ihr ihn ja über diese Schiene, wenn der eine Knochen dann abgelutscht ist. Beobachtet mal die Klicks, wenn ihr einen entsprechenden Teaser reinstellt.

 

Übrigens habe ich jetzt honorarfrei durch meine Mitteilung das Volumen eurer Kommentatorin um mindestens das Dreifache aufgebläht. Das wird viele Klicks bringen. Ich brauche aber keinen Dank, mir geht es wirklich nur um eines: die TAZ soll leben, gerade heutzutage, und so gut als irgend möglich.