Kommentar Pressefreiheit in der Türkei

Feindliche Übernahme

Das Ziel des türkischen Präsidenten ist offensichtlich. In der Türkei soll nur noch das Loblied Erdoğans gesungen werden.

Um das Gebäude stehen viele Zäune. EIne riesige Türkei-Flagge hängt am Haus hinunter

Das Redaktionshaus in Istanbul am Sonntag. Die Polizei errichtet einen Sicherheitszaun. Foto: reuters

Mit der staatlichen Übernahme von Zaman wird das Feld der öffentlichen Kritiker des Regimes von Präsident Erdoğan erneut erheblich ausgedünnt. Und es ist schon jetzt absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird.

Der nächste Übernahmekandidat ist die linksliberale überregionale Tageszeitung Cumhuriyet, deren Chefredakteur und Hauptstadtkorrespondent lebenslang ins Gefängnis sollen. Danach bleiben nur noch einige wenige linke Nischenblätter und die kurdische Presse, die sowieso schon lange als PKK-Propagandisten unterdrückt werden. Der letzte kritische Fernsehsender IMC wurde kürzlich abgeschaltet.

Das Ziel des türkischen Präsidenten ist ganz offensichtlich: Egal ob gedruckt oder gesendet, in der Türkei soll nur noch das Loblied Erdoğans gesungen werden. Diese totalitäre Vorstellung beschränkt sich nicht auf die Medien. Erdoğan will außerdem noch die Gewaltenteilung abschaffen.

Eine unabhängige Justiz gibt es nur noch in seltenen Ausnahmefällen, und die Exekutive unter Ministerpräsident Ahmet Davuto ğ lu ist nichts anderes als ein Erfüllungsgehilfe des Präsidenten. Das Parlament mitsamt der absoluten Mehrheit für Erdoğans AKP wird seit dem Wahlsieg vom 1. November auch immer bedeutungsloser.

Zwar gibt es nach wie vor große Widerstände gegen den Weg in den Totalitarismus, aber dieser Kampf für die Demokratie braucht dringend Unterstützung von außen. Beim heute beginnenden EU-Türkei-Gipfel wäre es hohe Zeit, Erdoğan und Davutoğlu klarzumachen, dass eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage nicht automatisch bedeutet, die Unterdrückung der demokratischen Opposition zu akzeptieren.

Wenn die EU sich jetzt nicht endlich aufrafft, ihre Werte gegenüber dem Beitrittskandidaten Türkei zu verteidigen, muss man wohl von „angeblichen Werten“ sprechen, die längst keine Rolle mehr spielen. Auch ohne Flüchtlingskrise bleibt von der EU dann nicht mehr viel übrig. Schwerpunkt SEITE 4

 

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