Kommentar Pressefreiheit in der Türkei

Berichterstattung ist kein Verbrechen

Nach Deniz Yücels Verhaftung können wir nicht länger wegschauen. Hetzern gegen freie Medien muss die ganze Gesellschaft konsequent entgegentreten.

Deniz Yücel mit Zigarette im Mundwinkel

Über 100 türkische Journalisten sitzen im Gefängnis – unter ihnen „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel Foto: dpa

Es ist für uns so selbstverständlich, dass wir uns frei informieren können. In der Türkei ist das längst anders. Unabhängiger oder kritischer Journalismus wird dort von den Mächtigen willkürlich als Terrorismus gebrandmarkt. Verhaftungswellen sind längst rea­ler Alltag in diesem wundervollen Land, das sich Präsident Erdoğan und seine Clique zur Beute gemacht haben.

Die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, der Rechtsstaat wird ausgehöhlt. Weit mehr als 100 türkische Journalistinnen und Journalisten sitzen im Gefängnis, weil sie nichts anderes gemacht haben als ihre Arbeit. Jetzt hat es auch Deniz Yücel getroffen, den Korrespondenten der deutschen Tageszeitung Die Welt. Damit bedrohen die türkischen Autoritäten die Pressefreiheit in Deutschland und Europa.

Die polizeiliche Festsetzung von Deniz Yücel wirkt als Einschüchterung gegenüber allen anderen, die es wagen, kritisch und investigativ in der Türkei zu recherchieren und zu berichten. Spätestens jetzt können wir nicht mehr wegschauen. Der Ausnahmezustand in der Türkei lässt die Hoffnung auf faire Gerichtsprozesse schwinden.

Im Fall Yücel und in den zahllosen Fällen der Verfolgung türkischer Kolleginnen und Kollegen muss endlich klar werden, dass das Grundrecht Pressefreiheit wichtiger ist als subjektive Empfindlichkeiten der dort Herrschenden. Das müssen unsere Politiker deutlicher machen als bisher. Ein Schmusekurs mit denen, die Menschenrechte willkürlich einschränken, ist nun wirklich nicht zeitgemäß.

Hetzern gegen freie Medien muss die ganze Gesellschaft konsequent entgegentreten. Gewiss nicht nur in der Türkei. Aber dort spitzt sich die Lage derzeit besonders zu. Ein Rechtsstaat, der ohnehin schon ausbaufähig war, droht spätestens mit dem Referendum für eine umfassende Machtposition des Präsidenten gänzlich zur Farce zu werden.

Als Journalisten und Bürger können wir hier wenig dagegen tun. Aber wir können zeigen, dass Journalismus kein Verbrechen ist. Wir können darüber berichten und die Angriffe auf freie Berichterstattung anprangern, in der Hoffnung, dass die türkische Zivilgesellschaft damit gestärkt wird.

 

Nach dem Putsch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei immer stärker zu einer Autokratie. Im April sind die Bürger aufgerufen, über das Verfassungsreferendum abzustimmen.

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