Kommentar Proteste in Südafrika

Der ANC im Blindflug

Südafrikas Präsident ist angesichts der Wirtschaftskrise ratlos. Bislang kann die Opposition aber noch keine politische Alternative anbieten.

In Rot gekleidete Demonstranten recken Fäuste und Protestschilder in die Luft

Anhänger der Economic Freedom Fighters protestieren gegen das südafrikanische Staatsoberhaupt Jacob Zuma. Foto: dpa

Südafrikas Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Die weltwirtschaftliche Konstellation wäre auch für eine gute Regierung eine Herausforderung: Exportpreise für Bergbauprodukte schwächeln, Wachstumsmärkte wie China haben gerade andere Probleme.

Mit einer Regierung wie der von Präsident Jacob Zuma ist Südafrika aber doppelt gestraft. Der regierende ANC scheint nicht die geringste Idee zu haben, wie das fortdauernde Abgleiten des Landes am Kap zu verhindern ist.

Dringend nötige Investitionen in bessere Bildung und die Verringerung sozialer Ungleichheit blieben aus, als dafür noch Geld da war. Jetzt ist sowieso keines mehr da. Aber die Bevölkerung hat dafür immer weniger Verständnis.

Der ANC steckt in einer selbstgebauten Falle. Er hält sich selbst als einstige Befreiungsvertretung für den einzigen legitimen Vertreter der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Eine andere Partei zu wählen gilt für die Führungsspitze quasi als Landesverrat.

Hoffnungslos korrupt

Die Hauptoppositionskraft „Democratic Alliance“ (DA) gilt, weil immer noch zu weiß und zu wenig landesweit verankert, als wenig glaubwürdig. Seit zwei Jahren gibt es mit den „Economic Freedom Fighters“ des linken Jugendführers Julius Malema aber eine linke schwarze Opposition, die auch wütende Arbeitslose und aufsässige Jugendliche auf die Straße bringt.

Die einstige Befreiungsbewegung ist gefangen in einer selbstgebauten Falle

Dagegen hat der ANC anscheinend kein Rezept. Die Wahrnehmung, dass Präsident Zuma, seine Familie und sein Umfeld hoffnungslos korrupt sind, hat sich verfestigt, und die Regierung liefert dafür immer neue gute Gründe.

Noch gibt es unter den Oppositionellen und Protestorganisatoren niemanden, der eine überzeugende positive und mehrheitsfähige politische Alternative zu formulieren vermag. Das hilft Zuma, ist aber eher ein Anlass zur Sorge als einer zur Erleichterung. Wenn es nur eine Wahl zwischen Partikularinteressen, Inkompetenz und Populismus gibt, ist es um Südafrikas Demokratie schlecht bestellt.

 

Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz. Mitglied im Beirat des Pole Institute, Goma, Kongo. Seine beim Verlag Brandes & Apsel erschienene Geschichte der DR Kongo ist mittlerweile in 3.Auflage. Dieses Jahr veröffentlicht er gemeinsam mit Simone Schlindwein und Bianca Schmolze im Ch.Links Verlag "Tatort Kongo - Prozess in Deutschland: Die Verbrechen der ruandischen Miliz FDLR und der Versuch einer juristischen Aufarbeitung"

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