Kommentar Putins Ukraine-Politik

Mit List und Lüge gegen Frieden

Die Unterstützung einer Waffenruhe in der Ukraine ist heuchlerisch. Moskau will lediglich weitere Sanktionen verhindern.

Waffenstillstand in Sicht? Pro-russischer Militanter nah Donezk im Osten der Ukraine. Bild: dpa

Fünfzehn Minuten bräuchte Präsident Putin, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Leicht hätte es der Kremlchef, denn umständliche Meinungsfindung gehört nicht zum russischen Herrschaftsinstrumentarium. Ein Befehl genügt und alle Räder stünden still.

Der Kreml möchte aber keinen Frieden. Warum sollte ihm am Waffenstillstand gelegen sein, wenn der Konflikt zu Hause die Reihen schließt und Zustimmung fördert, beim Nachbarn hingegen langfristig das Gegenteil bewirken dürfte? Alle Zeichen stehen daher auf Eskalation. Ein Blick in die staatlichen Medien genügt, um deren Auftrag zu verstehen: Verrohung des Fußvolks für den Fronteinsatz.

Zumal es auch noch eine Niederlage zu kaschieren gibt. Putins Ukraine-Marschplan ging nicht auf, da die nördlichen und südlichen Zentren, Charkow und Odessa, sich nicht aufwiegeln ließen. Der Traum von einer schnellen Aneignung „Neurusslands“ im Südosten der Ukraine ist geplatzt. Auch dafür wird das Land durch eine Verschleppung des Krieges büßen müssen.

Wladimir Putin ließ sich Zeit, um ein paar Floskeln für die einseitig verhängte Waffenruhe Kiews zu finden. Nach bekanntem Muster erklärte der Kreml den Kiewer Vorstoß dann für nicht ausreichend, da mit den (sogenannten) Aufständischen keine Gespräche vorgesehen seien.

Putins vermeintliche Unterstützung der Waffenruhe ist an die wohlwollenden Europäer gerichtet, die Moskau grob in zwei Kategorien unterteilt: die Korrupten in Wirtschaftsnähe und nützliche Trottel aus Politik und Publizistik, die sehen, doch nicht wahrhaben wollen. Auf sie ist Verlass, sie erledigen ihren Job vorbildlich: Auch die heuchlerische Unterstützung des Kreml verkaufen sie noch als Hoffnungsschimmer. Die dritte Stufe der Sanktionen wäre damit vom Tisch. Chapeau, Wladimir Wladimirowitsch!

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Jahrgang 1956, Osteuroparedakteur taz, Korrespondent Moskau und GUS 1990, Studium FU Berlin und Essex/GB Politik, Philosophie, Politische Psychologie.

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