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Kommentar SPD und A100: Gegen Geld geht alles

Der SPD geht es weniger um die Autobahn, als um das Geld vom Bund. Bedenken aus der Bevölkerung werden dafür gern zur Seite geschoben.

Die Position der Berliner Grünen - in all ihrer Verzweiflung - lässt sich zumindest noch ein bisschen nachvollziehen. Da ist eine Partei, die unbedingt regieren möchte, eigentlich schon seit Jahren. Im Weg steht diese blöde Autobahn, und man will das Problem lösen, indem man eine Zeit schindende Floskel in den Koalitionsvertrag setzt. Und hofft, dass in den nächsten paar Jahren durch zunehmende Proteste aus der Bevölkerung oder - gar nicht so unwahrscheinlich - durch Geldmangel das ungeliebte Projekt sowieso vom Tisch ist.

Aber die SPD. Schenkt man dem ganzen Gerede von umzuwidmenden Geldern und zügigen Verhandlungen, das von Parteispitze und Regierendem Bürgermeister derzeit zu hören ist, Glauben und dröselt einmal auf, was es bedeuten soll, dann steht doch am Ende eine ganz einfache zentrale Aussage: Wir wollen das Geld. Koste es, was es wolle. Ob es eine Autobahn als Nebenwirkung dazu gibt oder ob man mit den gut 400 Millionen auch ein paar sinnvolle Dinge unternehmen darf - egal. Hauptsache, Berlin greift ein paar Bundesmittel ab, und die Wirtschaftsförderung darf einmal laut Hurra schreien.

Was würde die SPD eigentlich noch so in Kauf nehmen, wenn das Geld stimmt? Sondermülldeponie, Chemiefabrik, diverse dringend gesuchte Endlager? Vielleicht sollte der Jubelschrei dann besser nicht zu laut ausfallen. Wenn sich erst einmal herumspricht, dass es in der künftigen Berliner Regierung Bereitschaft gibt, für Geld auch mal ein paar Bedenken und Widerstände aus der Bevölkerung beiseitezulassen, könnten andere auf dumme Gedanken kommen.

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schreibt über vernetzte Welten, digitale Wirtschaft und lange Wörter (Datenschutz-Grundverordnung, Plattformökonomie, Nutzungsbedingungen). Manchmal und wenn es die Saison zulässt, auch über alte Apfelsorten. Bevor sie zur taz kam, hat sie unter anderem für den MDR als Multimedia-Redakteurin gearbeitet. Autorin der Kolumne Digitalozän.

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Leser*innenkommentare

  • Grünspecht

    Gast

    http://www.a100stoppen.de/

    Demo Rot-Grün ohne A100!

    Kommt am Freitag, 30.9.11 um 16:15 Uhr vor die UdK, Bundesallee 1-12 (U-Bahnhof Spichernstraße).

    (...)

    Wir haben die A100 abgewählt. Wir fordern von einer rot-grünen Koalition eine nachhaltige, ökologische und menschengerechte Stadtentwicklung und Verkehrspolitik – ohne den Ausbau der Stadtautobahn A100!

    Update:

    Die Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz und

    der zu beschließende Antra (pdf) der Grünen

    Zitat:

    „Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

  • Enzo Aduro

    Gast

    @Philipp

    Der Verkehr fährt aber heute durch Kreuzberg, auf dem Weg zum Autobahnanschluss. Und auch durch Friedrichshain.

    Das Kreuzberger gegen diese Autobahn ist, kann man nur mit Dummheit erklären.

  • Enzo Aduro

    Gast

    @Dirk

    Naja wenn die unsolidarischen Wutbürger in Lichterfelde weiter die Dresdner Bahn blockieren, dann wird der Flughafen schlecht angeschlossen sein.

    Abgesehen davon wird man zum Flughafen doch sehr häufig mit dem Auto fahren, mit dem Gepäck usw.

  • Philipp

    Gast

    @Spreekieker:

    Sie sagen es ja: Das Problem wird nur von A nach B verschoben. Der Status Quo ist "Verkehrsprobleme im Treptower Norden", und nach einer 420Mio.€-Ausgabe heißt der neue Status Quo "Verkehrsprobleme in Friedrichshain". Subjektiv mag dies für den Treptower eine Verbesserung sein, und für den Friedrichshainer eine Verschlechterung der Situation. Objektiv ist es wohl wurscht, ob sich der Verkehr dort staut oder woanders. Aber dafür so viel Geld ausgeben?

    Ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht warum der Autobahnring geschlossen werden soll (z.T. als Schnellstraße). Geht es denn anderen Großstädten mit Autobahn besser? Rein subjektiv habe ich nicht den Eindruck, wenn ich in anderen europäischen Großstädten unterwegs bin. Da muss es doch intelligentere Lösungen geben, ein visionärer Vorschlag.

  • Neuköllner

    Gast

    @Spreekieker: Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Seit Jahrzehnten, genauer seit den 50er Jahren versucht man in der BRD die "autogerechte" Stadt zu bauen. Dafür wurden ganze Viertel abgerissen, 4/6/8-spurige Monster durch Wohngegenden gebrochen, alle anderen Verkehrsteilnehmer an den Rand gedrängt. Resultat? Staus und verstopfte Straßen. Ich frage mich schon, wann mal die Einsicht kommt, dass dieses Konzept gescheitert ist. Mehr Straßen bedeuten keine Entlastung, sondern unter dem Strich nur noch mehr Autoverkehr. Das hat sich immer und immer wieder gezeigt. Auch die geplante Verlängerung der A100 wird unter dem Strich mehr stinkenden und lärmenden Autoverkehr nach Berlin bringen und mitnichten entlasten.

  • Jörn

    Gast

    @Spreekieker

    Um den Verkehrslärm zu reduzieren gibt es effektivere Methoden. Solange die S-Bahn im Notbetrieb ist, wird mehr Autoverkehr produziert. Auch Herr Ramsauer und insbesondere seine Partei hat Anteil an der Bahn-Misere. Mehdorn hat schliesslich nur umgesetzt, was ihm von politischer Seite - trotz gegenteiliger Sonntagsreden - aufgetragen worden ist. Auch jetzt wird noch der DB ein hoher Beitrag für den Bundeshaushalt abgerungen. Diese Geld fehlt bei einer effektiven und schnellen Behebung der Verkehrsprobleme bei der S-Bahn. Mehr Autobahnen haben Verkehrsprobleme in Grossstädten nirgendwo behoben.

  • Dirk

    Gast

    Lieber Spreegucker,

    der Flughafen wird viel besser an die Bahn angebunden sein, als derzeit. Insofern ist es fraglich, ob es wirklich zu mehr Individualverkehr oder nicht doch zu weniger kommt, da mehr auf die Öffentlichen umsteigen. Einfach weil sie damit viel schneller und verläßlicher am Flughafen sind als mit dem Auto.

    Lasst uns doch erstmal abwarten wieviel Entlastung die besseren Bahnanbindungen bringen. Das wäre eine sehr unideologische Position.

  • harry

    Gast

    @ spreekieker

    wenn die argumentation so wäre, könnte man sie vielleicht nachvollziehen.(lärmschutz im stadtverkehr) aber wenn man heute den berlin beauftragten der cdu im bundestag gehört hat weiss man, dass es nur um das auszugebende geld geht. hier wurde lautstark geplärrt, dass die stadt es sich nicht leisten könne auf die bundesmittel als wirtschaftszuschuß zu verzichten. es geht also nur ! darum. - aber: frage ich, warum nicht mit alternativen bauprojekten? warum keine umwidmung? (z.B Fahrradschnellrouten).

    und in sofern ist die fragestelung des kommentators doch berechtigt. wie weit darf man da gehen?

    was ein ausbau der stadtautobahn bedeutet sieht man auch sehr schön wenn man beobachtet, wie sich der verkehr auf der A 113 seit fertigstellung des anschlusses an den berliner ring entwickelt hat. hier rast jetzt der schwerlastverkehr in nord süd richtung mitten durch die stadt, genauso wie der touristische durchgangsverkehr (z.B. von und nach skandinavien in südlichere regionen). der berliner ring wird umfahren, weil die kürzere strecke natürlich verlockend ist.

  • Enzo Aduro

    Gast

    @Spreekieker

    Es gibt einfach Leute die Finden Autobahnen aus Prinzip blöd. Den sind Autostraßen lieber, weil da müssen die wenigstens an Ampeln halten.

    Es gibt auch Leute die Denken Autos wachsen an Bäumen und werden von Autobahnen angezogen und besiedeln dann die Stadt.

    Vielleicht sollte man diesen Leuten sagen, das das Benzin trotzdem 1,50+ kosten wird.

  • Spreekieker

    Gast

    So einen Kommentar kann nur jemand schreiben, der die hohe Verkehrs- und damit auch Lärmlästung im Treptower Norden völlig ignoriert. Es lebe die (ideologisch) vorgefasste Meinung, die auch nicht durch Tatsachen erschüttert werden sollte!

    Es geht hier darum, den Nord-Süd-Verkehr, der mit der Flughafeneröffnung sicherlich nicht weniger werden wird, aus den Wohngebieten raus und von überlasteten Stadtstraßen runter zu bekommen. Die Verlängerung der A100 ist eine Möglichkeit, dieses hinzubekommnen, und zwar mit einem qualitativ hohen Lärmschutz (der wesentlich zu den hohen Kosten beiträgt und in dieser Form bei einer Stadtstraße gar nicht machbar ist) und ohne den klammen Berliner Landeshaushalt signifikant zu belasten. Natürlich kann mensch das kritisieren; ich finde eine Autobahn auch nicht per se toll. Aber dann braucht es tragfähige Alternativen, die das o.g. Problem auch lösen.

    Bisher habe ich von keiner gehört; vielleicht machen sich die taz (anstatt so dämliche und unsinnige Kommentare wie "Gegen Geld geht alles" zu produzieren) und die zahlreichen Kritiker/innen, die sich lautstark echauffieren, einmal darüber Gedanken. Oder sind Verkehrslärm und Dreck egal, solange es Treptow betrifft und nicht Friedrichshain-Kreuzberg.