Kommentar Schweizer Referendum : Schleichender Selbstmord
Den eigenen Wohlstand will man in der Schweiz nicht mit zu vielen Zuwanderern teilen. Und diese Angst gibt es auch in linken und liberalen Milieus.
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E uropa schottet sich ab. Nicht nur nach außen, gegen Flüchtlinge und andere Zuwanderer. Sondern auch nach innen, zwischen den Staaten, nehmen vielerorts in Europa die Abwehr und die Ressentiments gegen zu viele Einwanderer aus anderen Ländern der Union – vor allem, wenn diese Einwanderer arm sind.
Das ist das Signal, das vom Ausgang des Schweizer Referendums gegen eine angebliche „Masseneinwanderung“, weit über die Grenzen der reichen Alpenrepublik in der Mitte des Kontinents hinaus strahlt.
Bei Rechtspopulisten in ganz Europa knallen jetzt die Sektkorken. Längst haben sie ihr altes Feindbild, den Islam und die Muslime, gegen einen neuen Buhmann ausgetauscht: Brüssel und seine Eurokraten, die angeblich die Souveränität und kulturelle Identität ihrer Länder bedrohen. Wie vor vier Jahren mit dem Referendum für ein Minarett-Verbot, in dem sich das europaweite Sentiment gegen Muslime spiegelte, zeigt sich die Schweiz diesmal als Vorreiter in Sachen EU-Skepsis.
Sie steht damit jedoch keineswegs allein: Keine drei Monate vor den Europawahlen liegen die FPÖ in Österreich, die Front National in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden in den Umfragen ihrer Länder je weit vorne, sie könnten mancherorts die stärkste Kraft werden.
Aus dem Schweizer Ergebnis sprechen eine diffuse Angst vor kultureller Überfremdung und ein kaum verhüllter Wohlstandschauvinismus. Den eigenen Wohlstand will man nicht mit zu vielen Zuwanderern teilen. Doch man sollte sich nicht täuschen und glauben, dass dieses Gefühl nur am rechten Rand der Gesellschaft zu Hause sei. Angst vor zu viel Globalisierung, vor der Gentrifizierung der Innenstädte und rapider Veränderung der gewohnten Umgebung gibt es auch in linken und liberalen Milieus. Die Parolen der Rechtspopulisten finden dort Anklang.
Die EU ist ein Projekt, das wenig Begeisterung weckt, das Wohlstandsgefälle innerhalb Europas ein ungelöstes Problem - und es fehlt an Politikern, die deutlich machen, das Europa mehr sein könnte als eine riesige Freihandelszone.
Die Ironie des Schweizer Referendums ist: Es zeigt, wie viele Bürger aus Angst vor zu viel Freizügigkeit bereit sind, jede wirtschaftliche Vernunft in den Wind zu schlagen. Damit legen sie die Axt an die Grundlagen dessen, was in Europa für Wohlstand und Wachstum sorgt. So droht Europa mit seinem Neo-Nationalismus, aus Angst vor dem Tod einen schleichenden Selbstmord zu begehen.
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