Özkans Inititative ist ein Wahlkampf-Manöver.

Schwaches Signal

Wenn Ministerin Özkan mehr will als Wahlkampf-Bonbons verteilen, dann wäre ein längerfristiges Engagement und mehr Geld nötig.

Nur ein paar Monate vor der Wahl entdeckt Niedersachsens CDU-Sozialministerin Aygül Özkan den sozialen Wohnungsbau – und stockt die Mittel auf. Bisher gab es nur das Geld vom Bund. Es kommt, egal wie wichtig der jeweiligen Landesministerin dieses Thema ist. Nun gibt es zehn Millionen mehr – vom Land organisiert. So können etwa 250 Wohnungen gefördert werden – einmalig.

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Es ist ein Signal, wenn auch ein sehr schwaches. Es richtet sich an all diejenigen, die noch nicht verstanden haben, dass es in Niedersachsen nicht nur Probleme mit der Entvölkerung des platten Landes geben wird, sondern auch mit Verdrängung, denn im Land gibt es Großstädte, wo die gleichen Mechanismen greifen dürften wie in Hamburg oder München.

Sozialwohnungen können solche Prozesse puffern. Sie können dafür sorgen, dass Wohnungen in zentralen Lagen nicht nur an Besserverdiende neu vermietet werden, so dass nicht auf diese Weise nach und nach schlechter Verdienende verdrängt werden. Sie können auch verhindern, dass in einem Viertel nur Arme, nur Mittelständler oder nur Besserverdiener leben.

Doch will das Ministerin Özkan? Ihre Statements bei der Verkündung des Programm klangen so. Die Dimension ihres Programms spricht eher nicht dafür – der Zeitpunkt schon gar nicht. Wenn sie mehr will als Wahlkampf-Bonbons verteilen, dann wäre ein längerfristiges Engagement und mehr Geld nötig.

 
10. 09. 2012

Jahrgang 1986. Arbeitet seit 2010 für die taz, zunächst als Volontär, jetzt vor allem für die Nord-Redaktion in Hamburg. Schwerpunkte: Politik und Gesellschaft in Schleswig-Holstein, Kirchen, Medien.

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