Kommentar Sterbehilfe

Ende, aus, vorbei

Beihilfe zum Suizid wird strafbar. Wie Abgeordnete des Bundestags ihre eigenen kruden Moralvorstellungen zur Staatsdoktrin erklären.

Das Reichstagsgebäude, dazu Herbstlaub auf der Wiese davor.

Die staatliche Bevormundung wird dieses Land verändern. Foto: dpa

Fast zwei Jahre lang haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine hoch emotionale Debatte geführt. Es ging um die Frage, ob Angehörige, Ärzte oder Sterbehelfer künftig strafrechtlich belangt werden sollen, wenn sie anderen Menschen dabei helfen, sich selbst zu töten – etwa, indem sie ihnen ein todbringendes Medikament überlassen. 10.000 Menschen jährlich begehen in Deutschland Suizid. 200, vielleicht 300 von ihnen bitten deswegen ihnen nahestehende Menschen um Beihilfe.

Bald 150 Jahre lang waren sich Politik wie Zivilgesellschaft in Deutschland darüber einig, dass dies zwar in jedem Einzelfall zu bedauern, aber als individuelle Entscheidung mündiger Bürger auszuhalten und zu respektieren sei. Konsens war: Weil der Suizid straffrei ist, konnte die Beihilfe zum Suizid auch nichts anderes als straffrei sein.

Ende, aus, vorbei. Diesen Konsens hat eine Mehrheit der Parlamentarier am Freitag ohne Not aufgekündigt: Künftig wird die Beihilfe zum Suizid in Deutschland strafbar sein, sobald sie geschäftsmäßig stattfindet, also auf Wiederholung ausgerichtet ist. Egal, ob Angehörige, Ärzte oder Sterbehelfer aus Vereinen die Beihilfe leisten – sie alle laufen Gefahr, strafverfolgt zu werden. Das Abstimmungsergebnis ist eine Zäsur. Es ist ein bewusster Bruch mit einer Rechtslage, die seit 1871 in Deutschland gegolten und gut funktioniert hat.

Die Warnungen vieler Politiker vor den Konsequenzen einer Strafverschärfung, die es während der Debatte am Freitag durchaus gegeben hatte, sie vermochten das Wahlergebnis schlussendlich nicht zu verhindern: Die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ wird künftig im Strafgesetzbuch verankert, zu ahnden „mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren“.

Staatsmoralischer Paternalismus

Die staatliche Bevormundung in einer der intimsten Fragen, der Selbstbestimmung über das eigene Lebensende, sie wird Gesetz in Deutschland. Sie wird, das jedenfalls steht zu befürchten, dieses Land verändern.

Rückblickend ist es deswegen so lohnend wie bedrückend, sich den Eifer vor Augen zu führen, mit dem viele Bundestagsabgeordnete in den vergangenen zwei Jahren dafür sorgen wollten, die Bürgerinnen und Bürger ohne Not – und vor allem: gegen deren erklärten Willen – in Fragen des Todes und Sterbens einem staatsmoralischen Paternalismus zu unterwerfen, der im Widerspruch steht zum Gebot staatlicher Neutralität in einer pluralistischen Gesellschaft.

Gesetzentwürfe wurden formuliert, vielleicht nicht in der Absicht, aber im Ergebnis durchaus geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten dauerhaft zu belasten. Experten wurden angehört und durften den Dammbruch prophezeien. Der Fraktionszwang wurde wegen der vermeintlich schweren Gewissensentscheidung aufgehoben. Es konnte der Eindruck entstehen, bei der Inanspruchnahme von Suizidbeihilfe handele es sich um ein Massenphänomen, das aus dem Ruder zu laufen drohe. Und dem deswegen Einhalt geboten werden müsse. Empirische Belege, die ein staatliches Eingreifen hätten rechtfertigen können, fehlten freilich. Sie fehlen bis heute, aber das hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten am Freitag nicht daran gehindert, ihre eigenen kruden Moralvorstellungen zur Staatsdoktrin zu erklären.

Nun könnte man die Auffassung vertreten, dass sich die Lebensrealität für das Gros der Menschen im Land angesichts weniger Hundert assistierter Suizide jährlich nicht verändern wird – und dass sich die Aufregung über das neue Gesetz insofern nicht lohnt. Aber das stimmt nicht. Die Frage, ob die Suizidbeihilfe legal oder illegal ist, sie betrifft eben sehr wohl weitaus mehr als die wenigen Hundert direkt Betroffenen.

Sie erregt die Gemüter zu Recht auch deswegen so sehr, weil sie exemplarisch steht für den generellen Respekt oder eben Nicht-Respekt des Staates vor der Selbstbestimmung und den sehr privaten Entscheidungen seiner Bürgerinnen und Bürger, die niemanden außer diesen etwas angehen.

Im Fall der Suizidbeihilfe wird die befürchtete Einmischung nun also per Gesetz eingeführt. Andere Bereiche der Bioethik, der medizinischen Versorgung und der Gesundheitsprävention könnten folgen. Denn auch bei ihnen ist die Frage, wie paternalistisch der Staat sein darf – wohlwollend unter dem neumodischen Begriff „Nudging“ subsumiert, kritisch als Gesundheitsdiktatur bezeichnet – derzeit umstritten. Die Debatte um die Suizidbeihilfe, und das ist das eigentlich verstörende Ergebnis vom Freitag, sie könnte nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft der zunehmend Bevormundeten sein.

 

Heike Haarhoff beschäftigt sich mit Gesundheitspolitik und Medizinthemen. Nach einem Freiwilligen Sozialen Jahr in einem Kinderheim bei Paris ab 1989 Studium der Journalistik und Politikwissenschaften an den Universitäten Dortmund und Marseille, Volontariat beim Hellweger Anzeiger in Unna. Praktika bei dpa, AFP, Westfälische Rundschau, Neue Rhein Zeitung, Lyon Figaro, Radio Monte Carlo, Midi Libre. Bei der taz ab 1995 Redakteurin für Stadtentwicklung in Hamburg, 1998 Landeskorrespondentin für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und von 1999 bis 2010 politische Reporterin. Rechercheaufenthalte in Chile (IJP) und den USA (John McCloy Fellowship), als Stipendiatin der Fazit-Stiftung neun Monate Schülerin der Fondation Journalistes en Europe (Paris). Ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis der Bundesarchitektenkammer (2001), dem Frans-Vink-Preis für Journalismus in Europa (2002) und dem Wächterpreis der deutschen Tagespresse (2013). Derzeit Teilnehmerin am Journalistenkolleg "Tauchgänge in die Wissenschaft" der Robert Bosch Stiftung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

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