Es geht längst nicht nur um private Vermögen

Halbherziger Kampf der Regierung

Kommentar von Nicola Liebert

Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Steueroasen aufgenommen, aber sie scheint es nicht so recht ernst zu meinen damit. Die geplanten Abkommen mit der Schweiz und mit Singapur sind pure Spiegelfechterei.

Denn erstens bleiben die Steuerhinterzieher entweder völlig anonym wie im Fall der Schweiz. Oder sie sind weitgehend sicher vor Nachstellungen, weil etwa Singapur künftig nur auf einen ganz konkreten Verdacht hin Daten über deutsche Steuerflüchtlinge herausgeben muss.

Wie sollen die Steuerfahnder aber davon Kenntnis erhalten, ob Frau Mustermann ihr Vermögen nach Singapur verschoben hat? Ohne die automatische Weitergabe von Informationen über ausländische Steuerbürger bleiben Abkommen mit Steueroasen nutzlos.

Zweitens geht es längst nicht nur um private Vermögen, wie gerade eine Meldung aus Griechenland zeigte. Das größte Unternehmen des Landes, der Abfüller von Coca-Cola, will seinen Hauptsitz in die Schweiz verlegen, die von ausländischen Firmen so gut wie keine Steuern verlangt. Auch deutsche Unternehmen nutzen das Angebot, etwa der Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream oder der Baumaschinenhersteller Liebherr.

Eine Studie aus der Schweiz ergab gerade, dass durch das eidgenössische Steuerdumping anderen Staaten Steuerverluste von bis zu 30 Milliarden Euro jährlich entstehen. Die Bundesregierung aber interessiert sich für diese Probleme nicht.

Wirksame Steuerabkommen müssen also automatische Meldungen sowohl über private Vermögen als auch über wirtschaftliche Aktivitäten ausländischer Steuerpflichtiger vorsehen. Und die Bundesregierung muss endlich aufhören, durch schlechte Steuerabkommen Beihilfe zur fortgesetzten Steuerflucht zu leisten.