Kommentar Syrien-Friedensgespräche

Es riecht nach Propaganda

Alle Akteure begehen in Syrien Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Das Oppositionsbündnis HNC muss mitverhandeln.

Luftaufnahme der zerstörten Stadt Aleppo

Aleppo, Syrien. Luftaufnahme aus dem Jahr 2014. Besser ist es seither sicher nicht geworden.  Foto: dpa

Nichts wäre dringender im Syrienkonflikt als die sofortige und bedingungslose Einstellung aller Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, die Belagerung von Städten und Dörfern und die Behinderung humanitärer Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung müssen aufhören. Die Erfüllung dieser Forderung ist zudem eine unerlässliche Voraussetzung für erfolgreiche Gespräche über eine politische Nachkriegsordnung in Syrien.

Doch es riecht nach Propaganda, und es nützt überhaupt nichts, wenn das größte syrische Oppositionsbündnis HNC diese Forderung nur einseitig an die syrische Regierung stellt und ihre Erfüllung gar zur Vorbedingung macht für die eigene Teilnahme an den Genfer Verhandlungen.

Deutsche Politiker, SyrienexpertInnen und Journalisten, die diese Haltung des HNC in den letzten Tagen für legitim und notwendig erklärt haben, tragen damit zum Scheitern der Genfer Konferenz bei und zur Verlängerung des blutigen Bürgerkriegs. Wie die UNO beweiskräftig dokumentiert hat, begehen alle Kriegsakteure auf dem syrischen Schlachtfeld die oben genannten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Wobei – auch das ist bestens belegt – über 90 Prozent der unter mangelnder humanitärer Versorgung leidenden Zivilbevölkerung derzeit in Städten und Regionen leben, die von syrischen Regierungstruppen oder mit ihnen verbündeten Milizen belagert werden.

Richtig ist auch, dass bislang nur syrische und russische Luftstreitkräfte Zivilisten und zivile Objekte bombardieren, weil die anderen Kriegsakteure (noch) nicht über Kampfflugzeuge und Hubschrauber verfügen. Doch eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien wird es nur als Ergebnis von Verhandlungen geben. Das zeigen alle Erfahrungen aus früheren, ähnlichen Konflikten.

Daher sollte das Oppositionsbündnis HNC so schnell wie möglich an den Genfer Verhandlungen teilnehmen.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

31. 1. 2016

Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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