Ohne Einigung hätte der Klinik-Konflikt gefährlich werden können

Die Politik muss handeln

Kommentar von Kai von Appen

Der Tarifkonflikt bei den Damp Kliniken ist kurz vor einer endgültigen Eskalation doch noch mehr oder weniger am Verhandlungstisch beigelegt worden. Das ist gut so und daher kein Wunder, dass beiden Tarifkontrahenten ein Stein vom Herzen fällt.

Denn der Helios-Konzern hatte hoch gepokert und sich an den Rand der Illegalität manövriert. 1.000 Mitarbeitern einer Servicegesellschaft zu kündigen, nur weil sie vom Grundrecht auf Streik Gebrauch machen, wäre ein klarer Verfassungsbruch gewesen. Von irgendwelchen strafrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Folgen ganz zu schweigen. Das hätte nämlich die Politik auf den Plan rufen müssen, zu intervenieren.

Für die Gewerkschaft Ver.di ist der Tarifkonflikt sicher als Erfolg zu verbuchen – nicht nur aus finanziellen Gründen für die Mitglieder in den Damp-Kliniken. Es ist der Gewerkschaft gelungen, den Service-Mitarbeitern bei dem Umstrukturierungsprozess des Konzerns, der nun mal zur unternehmerischen Freiheit in dieser Republik gehört, eine Perspektive zu geben und die Jobs zumindest für einige Zeit zu sichern.

Der Tarifkonflikt bei Damp hat aber auch der Öffentlichkeit sehr anschaulich gemacht, wie gefährlich es für Klinikangestellte und Patienten ist, wenn in der Klinikbranche die Renditen der Aktionäre das Handeln der Klinik-Manager bestimmen. Da besteht also für die Politik enormer Handlungsbedarf.