Kommentar US-Justiz

Skandal im Sinne des Gesetzes

Der Freispruch George Zimmermans in den USA war vorhersehbar. Dieser Skandal ist die Konsequenz verfehlter Politik.

Wut über den Freispruch von George Zimmerman: Oakland, Kalifornien.  Bild: ap

George Zimmerman ist frei und hat die Pistole zurück erhalten, mit der er im Frühjahr 2012 den 17jährigen Schwarzen Trayvon Martin erschossen hatte. Das Urteil war vorhersehbar – ein Skandal ist es trotzdem.

Die Geschworenen, die in dem Fall so entschieden, trifft hier kaum eine Schuld. Mit der absurden Gesetzeslage in Florida hatten sie kaum eine Chance, Zimmerman wegen Mordes zu verurteilen, wie die Staatsanwaltschaft es gefordert hatte. Denn das „Stand your Ground“-Gesetz, das den BürgerInnen erlaubt, tödliche Gewalt anzuwenden, wenn sie sich bedroht fühlen, dreht die Beweislast um. Nicht der Schütze muss beweisen, dass ihm tatsächlich keine andere Möglichkeit blieb, um sein eigenes Leben zu retten. Sondern die Anklage muss nachweisen, dass er keinen Grund hatte, sich bedroht zu fühlen.

Zimmerman war dem jungen Trayvon Martin gefolgt, offenbar nur, weil der schwarze Teenager mit Kapuzenpulli ihm irgendwie verdächtig vorkam. Vermutlich hätte es nie irgendeinen Kontakt zwischen beiden gegeben, wenn der selbst ernannte Nachbarschaftswächter Zimmermann nicht in seinem Kopf rassistische Vorurteile aktiviert hätte. All dies, was Martins Tod in den Augen vieler zum Lynchmord macht, spielte für die Jury keine Rolle mehr. Für die US-Gesellschaft allerdings schon.

Die Kombination aus rassistischen Vorurteilen, laxer Waffenkontrolle und per Gesetz sanktionierter Selbstjustiz wird immer wieder so etwas hervorbringen wie den Tod von Trayvon Martin. Auch George Zimmerman selbst kann nicht wirklich glücklich sein – er wird fortan um sein Leben bangen müssen, auf der Hut vor Racheakten. All das ist die Konsequenz verfehlter Politik.

Mag sein, dass die befriedende Strahlkraft eines schwarzen Präsidenten und die zur Ruhe mahnenden Kommentare vieler schwarzer Meinungsführer diesmal verhindern, dass es wie nach dem Rodney-King-Urteil 1992 zu massenhaften Unruhen mit vielen Toten kommt. Auf lange Sicht aber kann das nicht gut gehen. Wenn den USA der gesellschaftliche Frieden etwas wert ist, gehört „Stand your Ground“ abgeschafft, der massenhafte Waffenbesitz eingeschränkt, das Zusammenleben auf eine andere Grundlage gestellt als waffenstarrende Abschreckung. Der Trend geht in die andere Richtung.

 

In der Serie „Die Macht der Waffen“ begibt sich die taz auf die Suche nach Ursachen für die Waffengewalt in den USA.

14. 7. 2013

Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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