Kommentar: Über das Ende der Drei-Prozent-Hürde

Wunderbare Spielwiese

Nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wird es in den Bezirksparlamenten bunter. Auch wenn dort wohl wieder die NPD einzieht, ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn.

HAMBURG taz | Demokratie hat ihren Preis. Und so werden nach der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde wohl bald wieder NPDler in Bezirksparlamenten sitzen. Piraten sowieso. Und auch manch schrulliger Einzelbewerber.

Es wird bunter in den Bezirken, auch wenn man auf die Erweiterung des Farbspektrums um diverse Brauntöne gut verzichten könnte. Trotzdem ist die fast hysterische Reaktion der großen Parteien Unsinn. Aus deren Sicht drohten schon die Grünen die Republik unregierbar zu machen – heute werden sie als Regierungspartner gebraucht.

Bezirksparlamente sind eine wunderbare Spielwiese für Neu- und Kleinstparteien: Da es nicht um wirklich Wichtiges geht, können sie sich ausprobieren, ohne Schaden anzurichten. Sie können in diesem Politik-Simulations-Betrieb lernen und dabei von ihren WählerInnen beobachtet und auf Praxistauglichkeit begutachtet werden.

Mit der Gesellschaft muss das Parteienspektrum in Bewegung bleiben, müssen Themen und Parteien kommen – manche um zu bleiben, andere um bald wieder zu verschwinden. Die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen hat diesen Wandel gebremst, doch nicht auf Dauer verhindert. Deutschland ist stabil genug, um die Weimarer Lehren auf unterster Ebene einmal auszusetzen – und zu schauen, ob es nicht noch demokratischer geht.

 

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