Kommentar Urheberrechtsreform

Die Kreativen verlieren

Artikel 16 der Urheberrechtsreform ist für Urheber:innen die größte Ungerechtigkeit. Obwohl es Entlohnung fairer machen soll, profitieren Verlage.

Menschen demonstrieren gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform

Keine Bots, sondern echte Demonstrant:innen: Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin Foto: dpa

Die Abstimmung zur Urheberrechtsreform ist durch. Im Europäischen Parlament wurde am Dienstag für die Reform gestimmt, und das nicht gerade mit knapper Mehrheit. Für Kreative ist der nun verabschiedete Artikel 16 (der umnummerierte Artikel 12) von Nachteil, weil er große Verlage an der Gewinnausschüttung beteiligt.

Mit Artikel 16 werde sich „die Situation von Urhebern verschlechtern“, prognostiziert der Netzexperte und „Technikphilosoph“ Enno Park in einem Blogartikel. Die Urheber:innen profitieren von der Gesetzesreform nicht, sagt auch der Berufsverband der freien Journalist:innen. Deshalb war der Verband gegen das Gesetz.

Zeit-Feuilletonist Lars Weisbrod hat das Dilemma um das liebe Geld verstanden: „Wo kann ich jetzt dafür abstimmen, dass Google mir Geld geben muss?“, twitterte der Journalist vor der Abstimmung. Abgestimmt haben andere, und eine gute Antwort bekam Weisbrod nicht.

Artikel 16 ist ein Pflänzchen, das im Schatten zwischen Urheber:innen, Nutzer:innen und Verlagen gedeiht. Der EU-Gesetzesentwurf garantiert Verlagen, die einen Vertrag mit den Urheber:innen abgeschlossen haben, einen Teil der Einnahmen. Dieses Geld sammeln verschiedene Verwertungsgesellschaften ein. Wie das in Zukunft gerecht passieren könnte, ist ein Kernpunkt der Debatten.

Kreative Geringverdiener

In Deutschland hatte die VG Wort für die Nutzung von Werken pauschal die Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage ausgeschüttet. Davon profitierten vor allem die großen Vermarkter von Inhalten, nicht der Kleinstverlag für Kunstwissenschaft. Bis der Bundesgerichtshof 2016 einschritt und das auf nationaler Ebene verbot: Das Geld soll direkt an die Urheber:innen gehen. Seitdem bekommen Schreibende alle Tantiemen, können Verlage aber freiwillig beteiligen. Diese Regelung wird mit der Reform zurückgedreht.

Zwar sind alle Parteien von links bis rechts dafür, geringverdienenden Schreiber:innen und Musiker:innen ihr Geld zu geben und das Geschäftsmodell der mächtigen Content-Verwerter nicht weiter hinzunehmen. Was im Netz passiere, sei „Kunstraub unerhöhten Maßes!“, polterte der rechtsliberale Politiker Jens Rhode (Dänemark) in der heutigen EU-Plenartagung zur Abstimmung.

Aber obwohl Internet-Plattformen für urheberrechtlich geschütztes Material ab jetzt haften – es sei denn, sie schließen Lizenzen mit Rechteinhaber:innen ab, damit diese an ihre Vergütung kommen – ist das kein Gewinn für Kreative. Durch Artikel 16 profitieren nämlich die großen Content-Vermarkter gegenüber kleinen Verlagen. Die Urheber:innen verlieren.

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