Der ESM ist überholt, noch bevor das Gericht über ihn urteilt

Verfassungsrichter helfen Merkel

Von der späten Entscheidung des Verfassungsgerichts über den ESM profitiert die Bundesregierung gleich doppelt. So hatten sich die Kläger das bestimmt nicht vorgestellt.

Nun ist es raus: Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil über den permanenten Rettungsschirm ESM am 12. September fällen. Das ist eine Nachricht – aber sie ist nicht besonders wichtig.

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Erstens ist nicht vorstellbar, dass die acht Richter den Crash des Euros riskieren wollen. Denn dann würde sich ja sofort die Frage stellen, welche politische Legitimation diese fünf Herren und drei Damen eigentlich haben, eine derartige wirtschaftliche Katastrophe auszulösen. Also werden sie dem ESM zustimmen und nur zu Nebenaspekten juristische Anmerkungen formulieren.

Zweitens, noch gravierender: Der ESM ist sowieso zu klein. Die vorgesehenen 700 Milliarden Euro reichen nicht, falls Spanien und Italien Hilfskredite beantragen. Beide Länder werden jedoch Unterstützung brauchen, um ihre Zinslast zu senken. Der ESM ist daher überholt, noch bevor das Bundesverfassungsgericht über ihn urteilt.

In dieser Gemengelage gibt es nur einen Gewinner: ausgerechnet die Bundesregierung. So hatten sich die Kläger das bestimmt nicht vorgestellt. Aber Kanzlerin Merkel profitiert gleich doppelt von diesem Prozess: Am Ende wird sie bestätigt – und bis dahin ist es symbolisch hilfreich, dass sich das Verfahren noch zwei Monate hinzieht. Denn diese Gelassenheit des Gerichts suggeriert, dass Normalität herrscht. Plötzlich erscheint die Eurokrise wie ein Randphänomen, das ruhig warten kann.

Diese Realitätsverweigerung inszeniert Merkel schon seit zwei Jahren, und darin wird sie nun vom Verfassungsgericht bestätigt. Schöner kann es für sie gar nicht kommen. Vorerst. Denn auch wenn Merkel es nicht wahrnehmen will: Die Krise eskaliert trotzdem.

 
16. 07. 2012

Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Entsprechend gemischt sind ihre Themen: Früher hat sie vor allem über die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik geschrieben, seit 2007 fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise. Von ihr stammt das Buch „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2011). Jetzt im September erschien von ihr: „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen.“ (Westend 2013)

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